15.09.2005 - 5.23 Hugo-Schläper-StiftungVerwendung des Stiftungsv...

Herr Demnitz verweist darauf, dass der Rat heute vorbehaltlich der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses beschließen möge.

 

Herr Sondermeyer möchte wissen, ob hier eine Ausschreibungspflicht für ein solches Projekt bestehe. Außerdem fragt er, ob der Stiftungszweck nicht verletzt werde.

 

Herr Dr. Schmidt lädt Herrn Sondermeyer zur öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein, damit dieser sich das Gebäude dann vor Ort anschauen könne um sich selbst ein Bild zu machen.

Im übrigen sei dies ein Bauvorhaben des Werkhofes, welches in Eigenarbeit umgebaut werde. Dies sei nicht ausschreibungpflichtig.

 

Herr Schierau erklärt, dass die ausdrückliche Genehmigung der Mittelverwendung durch die Bezirksregierung vorliege.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses,

 

die angesparten Stiftungsmittel der Hugo-Schläper-Stiftung - im Sinne des am 30.05.1968 durch den Rat der Stadt modifizierten Stiftungszwecks - für die Herrichtung einer stationären Jugendhilfeeinrichtung im Stadtteil Hohenlimburg, Obernahmer Straße, zu verwenden ,

 

die Hugo-Schläper-Stiftung nach der Verwendung aller Stiftungsgelder aufzulösen und

 

das Engagement des Stifters in angemessener Weise zu würdigen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen