18.02.2015 - 11 Teiländerung Nr. 100 - Im Deerth - zum Flächenn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach erläutert den Hintergrund dieser und der folgenden Vorlage.

Die Erweiterung der Drogenklinik „Im Deerth“ sei am 03. Dezember des Vorjahres durch Frau Buchholz vorgestellt worden.  Voraussetzung für die Umsetzung sei eine Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Die Vorlagen  rotierten seit dem 02. September in den politischen Gremien. Nicht alle  Gremien hätten darüber entschieden. Da soziale Belange bei der Einrichtung insgesamt  tangiert seien, sei der Sozialausschuss nun mit in die Beratungsfolge aufgenommen worden. Das sei wohl ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. Am 26. 02.2015 werde der Rat der Stadt Hagen abschließend darüber entscheiden. Vorher werde der Stadtentwicklungsausschuss am 24.02.2015 über die Angelegenheit beraten.

Herr Meier berichtet als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses über den Werdegang der Angelegenheit. Im Stadtentwicklungsausschuss sei von Seiten der CDU-Fraktion die Bitte geäußert worden, noch einmal in die Beratung einzusteigen und auch das Votum des Sozialausschusses einzuholen. Er wäre dem Ausschuss daher sehr verbunden, wenn er heute zu einer Beschlussfassung in der Sache käme und der Sozialausschuss sich dazu positioniere.

Die SPD-Fraktion befürworte dieses Projekt. Ein sogenannter „Klebeeffekt“  sei für diese Einrichtung nicht zu erwarten. 

Herr Goege zeigt sich erstaunt, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss beraten werden müsse. An der Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung könne kein Zweifel bestehen. Ihm persönlich fehle der Informationsgehalt im Hinblick auf die umweltpolitischen Probleme, die damit verbunden seien. Das sei im Umweltausschuss sehr ausführlich diskutiert worden. Das Thema der Sicherheit sei seines Erachtens zu regeln.

Herr Meier macht deutlich, dass der Sozialausschuss über derartige Probleme nicht zu befinden habe. Der Umweltausschuss habe sich mehrheitlich für das Einleiten des Bebauungsplanverfahrens entschieden. Die Gründe dafür lägen darin begründet, dass mit dem Einstieg in das Verfahren die Problemlösung angegangen werde. Im Rahmen des Verfahrens steige man in die Einzelprüfung ein. Es wäre eher unüblich, die Probleme bereits im Vorfeld zu lösen.

Frau Cramer weist darauf hin, dass man dieses Thema ausführlich in der Fraktionssitzung am kommenden Montag behandeln werde. Man sei sich zu dem Thema in der CDU-Fraktion noch nicht einig.

Herr Goege merkt zu den Ausführungen von Herrn Meier an, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass die Dinge auch zu einem Ergebnis führen würden, wenn sie einmal angestoßen würden. Er sehe sich nicht in der Lage, über die umweltpolitischen Dinge zu entscheiden. Aus diesem Grunde werde er sich enthalten.

Herr Ludwig betont, dass diese Angelegenheit gar nicht im Sozialausschuss hätte beraten werden müssen, wenn er das richtig sähe. Es sei doch darum gegangen, festzustellen, ob es grundsätzliche Bedenken gegen dieses Projekt gebe und wie die Stimmung für ein solches Projekt im Sozialausschuss sei. Er sähe es sehr positiv, dass man diesen Weg gegangen sei. Er empfehle  das Projekt bedenkenlos.

Frau Buchholz ergänzt, dass u.a. auch Bürgerbeteiligung zu dem Verfahren gehöre. Diese Prozesse würden dann laufen. Es handele sich hier um den ersten Schritt.   

Herr Hentschel stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen zu beschließen, für den im Lageplan aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich die Teiländerung Nr. 100 – Im Deerth – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung einzuleiten.

Der Lageplan mit dem aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich liegt dem Rat vor.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen-Mitte im Bereich der Fachklinik „Im Deerth“ und wird im Westen, Norden und Osten durch den Elsa- Brandström-Weg und den gegenüberliegend verlaufenden Forstweg begrenzt. Die südliche Begrenzung bildet das Gelände der Fachklinik.

Nächster Verfahrensschritt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist im letzten Quartal von 2014 geplant.

Abstimmungsergebnis: