04.02.2015 - 10 Schulsozialarbeit

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass zu der Vorlage eine ergänzende Tischvorlage und ein Antrag der CDU-Fraktion mit einem zusätzlichen Beschlussvorschlag ausgelegt seien.  

Auf Bitte von Frau Helling-Plahr erläutert Herr Goldbach die geplante Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Herr Söhnchen bittet um Aufklärung, warum an der Kaufmannschule II kein Sozialarbeiter vorgesehen sei.

Frau Keller erläutert die Kriterien, nach denen man die Verteilung der Schulsozialarbeiter vorgenommen habe.

Herr Söhnchen macht seinen Standpunkt deutlich im Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion. Er halte den Passus für nicht erforderlich. Im Übrigen sehe er auch den Bund in der Verantwortung.

Herr Reinke erläutert die Hintergründe für den Antrag seiner Fraktion. Es handele sich um eine reine Landesaufgabe.

Frau Kaufmann berichtet, dass man auch im Verwaltungsvorstand zusammen mit dem Fachbereich über diese Thematik diskutiert habe. Das Problem liege darin, dass man nur befristete Arbeitsverträge anbieten könne. Zudem sei der Arbeitsmarkt abgegrast. Die Schulen wollten langfristige Lösungen. Man müsse sich als Stadt positionieren, wisse aber noch nicht, wie man das machen solle. Es gebe das Bestreben, die Schulsozialarbeit als verlässlichen Partner zur Verfügung zu stellen. Nur das könne Voraussetzung für eine  fruchtbare Arbeit in den Schulen sein.

Herr Sondermeyer stimmt der Aussage von Frau Kaufmann in vollem Umfang zu. Er habe es nicht verstanden, dass die bestehenden Strukturen in der Vergangenheit zerschlagen worden seien. Er beantragt die getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge der Vorlage und des Ergänzungsbeschlussvorschlages.

Frau Köppen teilt mit, dass ihr der Zusatz persönlich zusage, da er beinhalte, längerfristige Lösungen zu finden.

Herr Goldbach weist darauf hin, dass es nicht nur eine Landesangelegenheit sei. Das Thema „Bildung und Teilhabe“ stehe immer noch darüber. Die Initiative sei seinerzeit aus dem Bundesrat gekommen. Er beschreibt die bestehende Situation aus Sicht der Jugendamtsleiter in NRW. Die Fragestellung laute nun, was man mit diesem Auftrag mache. Er formuliert einen alternativen Auftrag und begründet seine Vorteile.

Die CDU-Fraktion und die restlichen Ausschussmitglieder sind  damit einverstanden.

Herr Reinke stellt die Beschlussvorschläge der Vorlage und den geänderten Beschlussvorschlag des CDU-Antrages getrennt zur Abstimmung.     

Beschluss:

1. Die Einrichtung von Schulsozialarbeit in Hagen im Rahmen des Bildungs- und

Teilhabepaketes wird für den Zeitraum der Refinanzierung durch Bundesmittel

(derzeit 31.12.2017) beschlossen.

2. Die Landesförderung, die Transferaufwendungen sowie die Personal- und Sachkosten werden für die Haushaltsplanung 2016/ 2017 berücksichtigt.

3. Mit den freien Trägern werden – wie dargestellt – Leistungsvereinbarungen

abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: