27.09.2005 - 5.2 XXIII. Nachtrag über die Satzung über die Straß...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 27.09.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hinweis des Schriftführers:
Die Stellungnahme der Verwaltung zum
Beschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vom 07.09.2005, hier Prüfauftrag
einzelner Straßen im Bereich Philippshöhe zur Aufnahme in den
Straßenreinigungsplan, wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist der Niederschrift
als Anlage 9 beigefügt.
Frau Richter fragt nach, ob bei
getrennter Abrechnung nicht auch ein getrennter Service angeboten werden könne.
Damit sei die unabhängige Inanspruchnahme von Straßenreinigung und Winterdienst
gemeint.
Herr Grothe schlägt vor, eine
Stellungnahme der Verwaltung anzufordern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden
Beschluss zu fassen:
Der XXIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs-
und Gebühren-satzung) vom 29.01.1982 , der als Anlage Gegenstand der
Niederschrift ist, wird beschlossen.