11.12.2014 - 5.7 Zukunft der Wasserversorgung in Hagenhier: Bete...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die ausliegende Antwort auf die schriftlichen Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe Anlage 4 der Niederschrift). Des Weiteren weist er auf den Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP hin (siehe Anlage 5 der Niederschrift).

Herr Röspel begründet den Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP.

Herr König merkt an, dass es eine gemeinsame Mehrheitsentscheidung geben sollte, wie im Vorschlag ausgeführt. Im Vorfeld der Ratssitzung habe es Rücksprachen zwischen den Fraktionen gegeben, dass die Entscheidung vertagt wird. Der Vorschlag werde genau so mitgetragen, aber es sei fraglich, wieso dieser ohne Beteiligung der Fraktionen SPD und Linke erfolgt ist.

Herr Hentschel führt aus, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, aufgrund der Gründe die Herr König genannt hat.

Herr Dr. Preuß geht auf die Ausführungen von Herrn Hentschel ein. Demnach seien in den Vorgesprächen andere Aussagen getroffen worden. Die SPD und die Linken hatten im Vorfeld gesagt, dass sie im Rat eine Entscheidung treffen würden. Wenn diese vor der Sitzung signalisiert hätten, dass sie den Antrag auch vertagen würden, hätten sie mit in den Vorschlag aufgenommen werden können.

Herr Thielmann erläutert den vorliegenden Antrag ergänzend.

Herr Klinkert merkt an, dass Hagen Aktiv die Vorlage ebenfalls für entscheidungsreif hält, da aber im Vorfeld dafür plädiert wurde, keine Entscheidung mit einer knappen Mehrheit zu treffen und keine Kampfabstimmung erfolgen sollte, habe sie sich dem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass Herr Grünhagen zu Beginn der Beratungen ausgeführt habe, dass im Dezember eine Entscheidung erfolgen müsse.

Herr König führt aus, dass eine Vertagung von der SPD unterstützt worden wäre.

Frau Richter stellt fest, dass die Erörterung in den Arbeitskreisen scheinbar unterschiedlich wahrgenommen werden. Sie gehört zu den Ratsmitgliedern, die nicht daran teilnimmt. Sie sei aber davon ausgegangen, dass es eine abgestimmte Meinung gibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz fast zusammen, dass die letzte Diskussion am Freitag sehr ernsthaft und mit unterschiedlichen Meinungsbildern geführt worden ist.

Beschluss:

1. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 26. Februar abschließend über die Zukunft der Hagener Wasserversorgung.
2. Ungeachtet der noch am 26. Februar 2015 zu treffenden Entscheidung bekräftigt der Rat der Stadt Hagen sein uneingeschränktes Bekenntnis zum Unternehmen ENERVIE und lehnt das Herausbrechen von Geschäftsbereichen durch Dritte ab. Weder Unternehmensführung noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen in dieser für das Unternehmen schweren Zeit zusätzliche und unnötige Verunsicherung.

Abstimmungsergebnis: