04.12.2014 - 7 Ausbau der getrennten Erfassung von Bioabfällen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher erläutert ausführlich die Vorlage. Herr Plahr sieht seine Skepsis durch die Vorlage bestätigt und befürchtet eine starke Gebührenerhöhung. Daher unterstütze er dezentrale Sammlungen. Herr Dr. Bücker stimmt der Vorlage zu und fragt nach Kosten für Abholung und Schreddern von Grünabfällen. Herr König stellt die Frage nach Auswirkungen auf den Gebührensatz und vertritt die Auffassung, nicht nur eine bestimmte Klientel zu privilegieren sondern die Gebührenzahler zu schützen. Eine gesetzliche Verpflichtung sei nicht als absolute Verpflichtung zu verstehen. Herr Wisotzki spricht die  Inhouse-Fähigkeit des HEB an und stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu ändern:

Die HEB GmbH wird im Rahmen des bestehenden Entsorgungsvertrages beauftragt, die getrennte Erfassung von Bioabfällen in Hagen weiter auszubauen. Dazu soll 2015 die Grünabfallsammlung weiter ausgebaut und bürgerfreundlich angeboten werden. Im Sommer 2015 soll hierzu im Umweltausschuss berichtet werden. Aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen soll auf die Einführung einer Biotonne vorerst verzichtet werden.

Herr Dr. Bleicher bestätigt, die Grünabfallentsorgung sei nicht kostenfrei, Schreddern und Entsorgung vor Ort koste 30,- €/ 0,5 h; die Kosten für die Grünabfallsammlung sei mit 1,- €/Einwohner/Jahr zu kalkulieren. Herr Vogeler unterstützt den Vorschlag der SPD-Fraktion, Frau Kingreen macht darauf aufmerksam, Grünabfälle im eigenen Garten zu verwerten. Frau Stiller-Ludwig erläutert, die untere Abfallwirtschaftsbehörde habe die Gemeinde/öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger um Stellungnahme zu bitten. Diese Stellungnahme sei mit HEB abgesprochen und eingebaut worden. Insgesamt sei jedoch die Verwaltung zu beauftragen, nicht der HEB direkt. Herr Klepper spricht sich für einen gemeinsamen Beschluss aus.

Beschluss:

Die HEB GmbH wird im Rahmen des bestehenden Entsorgungsvertrages beauftragt, die getrennte Erfassung von Bioabfällen in Hagen weiter auszubauen. Dazu soll 2015 die Grünabfallsammlung weiter ausgebaut und bürgerfreundlich angeboten werden. Im Sommer 2015 soll hierzu im Umweltausschuss berichtet werden. Aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen soll auf die Einführung einer Biotonne vorerst verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis: