03.12.2014 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Tempo 30 auf de...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 27.11.2014 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Wetzel verweist darauf, dass dieser Vorschlag bereits früher Thema in der Bezirksvertretung war. Eine Einrichtung einer Tempo-30-Zone wurde von der Verwaltung seinerzeit abgelehnt, da es sich um eine klassifizierte Straße handelte, an der eine solche Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich sei. Da diese Klassifizierung jetzt nicht mehr bestehe, werde ein erneuter Vorstoß gewagt. Er erklärt sich mit dem Vorschlag einer V-85-Messung einverstanden mit der Bitte, auch die angrenzende Schule und den Kindergarten zu diesem Thema zu befragen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Herr Lichtenberg verweist auf den Inhalt der Stellungnahme und macht nochmals deutlich, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nur bei einer offensichtlichen Gefahrenlage eingerichtet werden könne.

Frau Akbaba und Herr Lohmann schließen sich dem Antrag von Herrn Wetzel an und begrüßen die Durchführung einer Messung.

Herr Quardt und Herr Kempkens sehen für diesen Straßenabschnitt keine Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung, da diese Strecke eine Hauptverbindungsachse darstellt und keine akute Gefahrenklage bekannt sei.

Nachdem Herr Grothe klarstellt, dass die Straßenverkehrsbehörde hier nach den rechtlichen Gegebenheiten entscheiden könne, sagt Herr Lichtenberg eine V-85-Messung zu mit einer Befragung der angesprochenen Einrichtungen.

Herr Lohmann lässt über einen, entsprechend dem Antrag von Herrn Wetzel formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte vertagt den Beratungsgegenstand und beauftragt die Verwaltung in dem genannten Straßenbereich der Eugen-Richter-Straße eine „V-85-Messung“ durchzuführen, die dortige Schule und den Kindergarten zu diesem Thema um Stellungnahme zu bitten und die Bezirksvertretung Hagen-Mitte anschließend über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis: