02.12.2014 - 4 Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsu...

Die SPD-Fraktion wird den Beschlussvorschlag heute und auch in der Ratsfraktion ablehnen, so Herr Thieser. Man wolle nicht in das System einsteigen.

Auch im Namen des SSB sagt Herr Thieser den Sportlern Unterstützung zu.

Herr Alexander appelliert ebenfalls im Namen des SSB, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Auch Herr Römer schließt sich der Meinung an. Sobald eine Gebühr eingeführt ist, wird sie nie wieder abgeschafft, sondern allenfalls erhöht. Wenn auch mit der Vorlage ein sozialverträglicher Vorschlag erbracht wurde.

Herr Dr. Fischer dankt Herrn Wischnewski für den im HFA erfolgten ausführlichen Bericht zum Thema. In über 50 % der Gemeinden in NRW wurde eine derartige Gebühr eingeführt und kein Verein ist daran zerbrochen.

Die Meinung innerhalb der CDU-Fraktion ist nicht einheitlich; dennoch möchte man verhindern, dass die Gebühr nach Einführung angehoben wird.

Wenn die Gebühr abgelehnt wird, müssen 180.000,- € an anderer Stelle kompensiert werden. Hier müssten Verwaltung und Politik gemeinsam eine Lösung finden.

Der Haushalt wird von Arnsberg nicht genehmigt, wenn diese 180.000,- € nicht im HSP enthalten sind, so Herr Dr. Fischer.

Herr Hentschel schließt sich der Ablehnung  im Namen der Fraktion DieLinke. an. Es werden eine Gebührenerhöhung und Vereinsaustritte befürchtet.

Auch Herr Rissmann ist gegen die Gebühr und befürchtet Erhöhungen in den Folgejahren. Bis zur Ratssitzung besteht innerhalb der Fraktion jedoch auch noch Klärungsbedarf. Möglicherweise könnte eine Kompensation durch weitere Übergabe von Sportanlagen an die Vereine erfolgen.

Herr Wischnewski betont, dass bereits 1 Mio. € Einsparungen im Personalbereich in den Konsolidierungsmaßnahmen der GWH enthalten sind.

Die Bewirtschaftungsumlage ist bereits seit letztem Jahr durch den Rat beschlossen, so Frau Heuer. Es sollte die Umsetzung diskutiert werden und nicht das Ja oder Nein. Man sieht eine Ungerechtbehandlung  zwischen Schwimmern und anderen Sportlern und schlägt daher die Aufteilung 160.000 / 20.000 vor.

Auch wenn man nicht glücklich ist mit der Umlage, so sind die angegebenen Beträge aufzubringen, so Frau Heuer weiter.

Die Fraktion Hagen Aktiv wird die Umsetzung nicht unterstützen, so Herr Gronwald. Es gilt zu bedenken, was nach Abzug der Kosten für den Verwaltungsaufwand von den 180.000,- € übrig bleibt. Der Sportbereich hat bisher mehr gespart, als gefordert.

Ggf. könnte eine Kompensation durch Erhöhung der Eintrittsgelder im Westfalenbad erfolgen.

Herr Thieser betont nochmals, dass der Einstieg in die Gebührenspirale vermieden werden muss. Da der Sportbereich bereits einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung geleistet hat, soll eine Kompensation nicht hier sondern in größeren Produktbereichen erfolgen.

Herr Krippner sieht eine fruchtbare Diskussion; Kompensationsmöglichkeiten werden gesehen. Man ist sich einig, dass bei  Ablehnung der Gebühr eine Kompensation nicht nur im Sportbereich gesucht werden soll.

Herr Hentschel warnt davor, eine Kompensation im Sozialbereich zu suchen. Vorgeschlagen werden vielmehr Gehaltskürzungen bei den Tochtergesellschaften.

Um den Beschluss rückgängig zu  machen, könne ggf. eine Befristung eingearbeitet werden, so Herr Hoffmann. Zunächst besteht jedoch Zeitdruck, um den Haushalt für das nächste Jahr genehmigt zu bekommen. Die Gebühr kann nicht komplett abgelehnt werden.

In der letzten HFA-Sitzung wurde der Vorschlag gemacht, Gemälde der Stadt Hagen zu verkaufen, so Herr Dr. Fischer. Er hält dies jedoch für keine gute Zusammenarbeit zwischen Kultur und Sport. Im Sportbereich wurde in den letzten Jahren nicht nur gespart, es wurden auch einige Großprojekte realisiert.

Frau Kaufmann sieht den Verkauf von Gemälden hinsichtlich der Wertsteigerung ebenfalls kritisch. Der Bereich Kultur muss bis 2016 rd. 2,2 Mio. € einsparen.

Man komme um eine Umlage nicht herum. Dies sei ein Weg, um den Sport in Hagen sicherzustellen, so Frau Kaufmann.

Bei der Sanierung des städt. Haushaltes darf es kein Tabu geben, so Herr Thieser. Angesprochen werden müssen auch Bereiche, wie z. B. Kunstschätze oder Reinigung in den Schulen.

In der nächsten Ratssitzung müssen konkrete Kompensationsvorschläge vorliegen, so Herr Krippner.

Aufgrund einer Rückfrage von Herrn Gronwald hinsichtlich Nutzungszahlen Westfalenbad betont Herr Wischnewski, dass die Zahlen für Vereins- und Schulschwimmen abzuziehen sind.

Beschluss:

Der Rat stimmt der Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage ab 01.01.2015 für Sportflächen / Erwachsene und Beteiligung der Schwimmvereine zu.

Die beiliegenden Richtlinien für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Turn-, Sporthallen, Sportplätze und Kampfbahnen einschl. Nebenräume) sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: