27.11.2014 - 6.3 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Vorlage in der heutigen Sitzung als Einbringung zu sehen ist und in der Sondersitzung des HFA am 11.12.2014 beraten werden kann. Er erinnert daran, dass diese Maßnahme mit Genehmigung des Haushaltssanierungsplans eingebracht wurde.

Herr Wisotzki berichtet, dass sich gem. § 11 Abs. 7 Ziff. g des Gesellschaftervertrages zunächst die Aufsichtsräte und die Gesellschafterversammlung mit der Sachlage befassen müssen. Er fragt, ob dies entsprechend erfolgt sei?

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet hierauf, dass der Rat diese Maßnahme in den Haushaltssanierungsplan eingebracht hat. Die Vorlage soll in der jetzigen Beratungsfolge zur Ratssitzung am 11.12.2014 beraten werden. Die Geschäftsführung der HVG und der beiden Beteiligungsgesellschaften seien darüber informiert, dass die Beratung in den Aufsichtsräten danach erfolgt. Die abschließende Beschlussfassung soll in der Sitzung des Rates am 26.02.2015 erfolgen.

Herr König fragt, ob er davon ausgehen könne, dass es sich bei der heutigen Entscheidung um eine Absichtserklärung des Rates handeln soll und die endgültige Entscheidung eine erneute Ratsentscheidung erfordert mit der vorherigen notwendigen Beteiligung in den Gremien der Unternehmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bejaht dies.

Beschluss:

1.              Der Rat stimmt der Übertragung der städtischen Anteile an der HAGENagentur GmbH in Höhe von 50.08 % und der agentur mark GmbH in Höhe von 50,00 % auf die HVG GmbH zu.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der HVG die notwendigen Einzelbeschlüsse für eine rückwirkende Übertragung zum 01.01.2015 für die erste Beratungsfolge 2015 mit abschließender Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 26.02.2015 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: