26.11.2014 - 5.1 Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wischnewski gibt im Wesentlichen eine Zusammenfassung der Vorlage wieder.

Veränderungen bezüglich der vorgegebenen Einsparung seien möglich, insgesamt müsse jedoch der bereits reduzierte Betrag in Höhe von 180.000 Euro erreicht werden. Der darüber hinaus reduzierte Einsparbetrag für die Schwimmvereine bedeute eine jährliche Pro-Kopf-Erhöhung von 81 Cent.

Die daraus resultierende Erhöhung für die anderen Sportvereine ergebe diese eine jährliche Pro-Kopf-Belastung von etwa 12 Euro.  

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Buczek, die Herren Schulz, Jobst, Hoffmann, Schmitz, Dahme, Huyeng, Oberbürgermeister Schulz, Neuhaus, Gebhard, Grzeschista und von der Verwaltung Herr Wischnewski teil.

Insgesamt werden überwiegend Argumente gegen die Einführung einer solchen Umlage vorgetragen. So messe man den Sportvereinen eine große Bedeutung bei, die Leistungen an unsere Gesellschaft erbringen und nun geschröpft würden.

Insbesondere in unserem Stadtbezirk gestalten die Sportvereine das soziale Leben im hohen Maße mit, so Herr Dahme. 

Herr Huyeng berichtet ausführlich aus Euskirchen über die Einführung einer solchen Umlage vor etwa 10 Jahren, die zu keiner negativen Auswirkung geführt habe.

Ein Verein mit 1100 Mitgliedern erhalte 900 Euro zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Trainer und Übungsleiter, was einen Betrag von 0,35 Euro pro Trainingsstunde ausmache, so Herr Neuhaus. Darüber hinaus tragen die Mitglieder von Vereinen mit vereinseigenen Anlagen diese Kosten mit. Die Stadt müsse nicht einen Cent dazu beitragen. Eher könne man eine entsprechende Anzahl an Sozialarbeiter einsparen, weil die Vereine diese Aufgaben ebenfalls übernehmen. So koste das Theater 14 Millionen, wovon keine 180.000 Euro eingespart werden, weil dem nicht angegangen werde. Er sehe diese Vorlage als Einstieg für weitere Einsparungen in diesem Bereich, sodass er sich dagegen ausspreche.

Als Konsequenz befürchte man ferner Abgänge von Mitgliedern aus den Vereinen. 

Einzelne Fragen werden von Herrn Wischnewski beantwortet.

Darüber hinaus betont Herr Wischnewski, die Aussagen bezüglich der Leistung der Sportvereine überhaupt nicht in Frage stellen zu wollen. Dennoch  bleibe die Einsparpflicht über 180.000 Euro. So habe man bereits die Objektbetreuung heruntergefahren, die Qualität sei auf ein noch erträgliches Mindestmaß zurück gefahren worden. So halte man diese Mehrbelastung für die Vereine dennoch für erträglich, zumal man eine andere Möglichkeit nicht mehr sehe . 

Herr Oberbürgermeister Schulz plädiert eindringlich für eine Betrachtung aus gesamtstädtischer Sicht. Aus Gesprächen mit Sportlern, Funktionären und Mitgliedern des Stadtsportbundes könne er berichten, dass ihm trotz der eigenen Interessenvertretung, Verständnis und auch zähneknirschende Zustimmung zu dieser Vorlage mitgeteilt wurde. Im Hinblick auf den bestehenden Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept sei ferner eine Botschaft der Kommunalaufsicht, ihr als ein verlässlicher Partner gegenüber zu stehen.   

Verschiedene Für und Wider werden ausgetauscht.

Darüber hinaus ergeben sich keine weiteren Wortbeiträge, sodass Herr Dahme über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen lässt.

Hinweis der Schriftführerin:

Während der Beratung zum Tagesordnungspunk unterbricht Herr Dahme die Sitzung zur Begrüßung des Herrn Oberbürgermeisters Erik O. Schulz von 16.45 – 17.13 Uhr, der sich eingehend vorstellt. Zum Abschluss überreicht Herr Dahme Herrn Schulz im Namen der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ein Buchpräsent.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage ab 01.01.2015 für Sportflächen / Erwachsene und Beteiligung der Schwimmvereine zu.

Die beiliegenden Richtlinien für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Turn-, Sporthallen, Sportplätze und Kampfbahnen einschl. Nebenräume) sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: