27.11.2014 - 6.2 Gründung einer großen Netzgesellschaft bei der ...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die Vorlage und geht auf die Diskussionsveranstaltung am 15.12.2014 ein, die im Anschluss an ein Grundvotum des Rates stattfinden soll. Der nächste Schritt wäre, mit der Stadt Lüdenscheid über die Vereinbarung einer Konsortialabrede zu verhandeln. Der Diskussionstermin am 15.12.2014 dient bewusst nach der Ratssitzung dazu, die Bedeutung, den Hintergrund und die Notwendigkeit der von Lüdenscheid formulierten Punkte transparent zu machen und vorzustellen.

Herr Grünhagen ergänzt, dass die grundsätzliche Befürwortung gegenüber dem Finanzamt benötigt werde, damit vor dem 31.12.2014 belegt werden kann, dass das Vorhaben steuerlich möglich ist. Es werden keine Fakten geschaffen, dass die Umsetzung funktionieren kann.  Die ganzen Entscheidungen für die Umsetzung werden im Jahr 2015 getroffen.

Herr König merkt an, dass der Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen werde und die Ziff. 3 des Beschlussvorschlages ebenfalls mitgetragen werde. Er fragt, warum bereits jetzt die „Große Netzgesellschaft“ befürwortet werden sollte. Dies habe der Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung bereits beschlossen. Dies sei die Willenserkundung eines Eigentümers. Wenn diese rechtsrelevant gegenüber dem Finanzamt sein sollte, müsse dies eine Entscheidung der Hauptaktionärsversammlung sein. Ihm ist nicht klar, welchen Stellenwert diese Entscheidung des Rates am 11.12.2014 für das weitere Verfahren gegenüber dem Finanzamt habe. Er bittet darum, die Ziff. 2 aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen, um die weitere Diskussion entsprechend führen zu können.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass eine negative Wirkung erzielt würde, wenn die Ziff. 2 aus dem Beschlusstext herausgenommen werde. Nach außen würde dies als Signal verstanden, dass die Position der Stadt Hagen zur „Großen Netzgesellschaft“ wieder in Frage gestellt werde. Die „Große Netzgesellschaft“ sei vom Grundsatz her entscheidungsreif. Für die Stadt Hagen werden keine durchgreifenden Schwierigkeiten oder Bedenken gesehen, die einer Entscheidung entgegenstehen. Der Beschlussvorschlag sollte komplett abgestimmt werden.

Frau Helling-Plahr hält den Beschlussvorschlag ebenfalls für beschlussreif.

Herr König beantragt, über die Punkte im Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen.

Herr Riechel merkt an, dass die „Große Netzgesellschaft“ aus Sicht des Aufsichtsrates entscheidungsreif ist. Nach der Aussage von Herrn Grünhagen habe der Rat noch ein halbes Jahr Zeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Der Beschluss könne komplett gefasst werden. Im Anschluss daran sei es wichtig, dass eine regelmäßige Beteiligung des Rates stattfindet, um diesen Beschluss zu untermauern. 

Beschluss:

1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

2. Der Rat befürwortet die Weiterentwicklung des Projektes „Große Netzgesellschaft“ bei der ENERVIE AG.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Interessen der Stadt Hagen durch eine fortlaufende Beteiligung der Gremien des Rates gewahrt werden.

Abstimmungsergebnis: