15.09.2005 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu...

Herr Riechel bezieht sich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er hält die mehrfachen Gaspreiserhöhungen und die erneute angekündigte Erhöhung für ungerechtfertigt. Die Preissteigerung für Erdgasimporte habe beispielsweise im Zeitraum des 3. Quartals 2003 bis zum 4. Quartal 2004 einen Betrag von 0,077 Cent je Kilowattstunde ausgemacht. Demgegenüber habe die Preiserhöhung der Mark-E im gleichen Zeitraum mit 0,3 Cent pro Kilowattstunde zu Buche geschlagen. Dies entspreche dem vierfachen der Importpreissteigerung.

Er widerspreche auch dem ausdrücklichen Ziel der Mark-E, den Ertrag der Aktionäre zu steigern.

 

Herr Weber schlägt vor, das der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mark-E versucht, sich bis zur nächsten Ratssitzung am 20.10.2005 um Aufklärung zu bemühen und den Tagesordnungspunkt bis dahin zu vertagen.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen seine Zustimmung hierzu.

 

Herr Demnitz verweist auf das Aktienrecht, wolle sich jedoch bemühen, die veröffentlichbaren Informationen zu beschaffen.

 

Herr Flebus ruft in Erinnerung, dass bei der Fusion der Stadtwerke und der Mark-E die Verbraucher und nicht die Aktionäre profitieren sollten.

 

Herr Manfred Weber fordert, dass die Mark-E ihre Kalkulationen offenlege.

Beschluss:

1.      Die Beschlusfassung wird auf die Ratssitzung am 20.10.2005 vertagt.

2.      Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mark-E gebeten, sich bis dahin um Aufklärung zu bemühen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen