15.09.2005 - 5.17 1. Genehmigung eines Rechtsgeschäftes zwischen ...

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass durch schriftlichen Gesellschafterbeschluss der G.I.V. mbH, zu dessen Unterzeichnung der Oberbürgermeister ermächtigt wird,

 

1.      der Vertrag zwischen der Stadt Hagen – GWH – und der G.I.V. mbH betreffend die Sanierung der Rundturnhallen Haspe und Hohenlimburg genehmigt werden soll,

2.      der Gesellschaftsvertrag der G.I.V. mbH dahingehend geändert werden soll, dass ein Einzelgeschäftsführer für bestimmte Rechtsgeschäfte vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit wird und eine weitergehende Befreiung im Einzelfall durch den Aufsichtsrat möglich ist.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis Ende Dezember 2005.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen