26.11.2014 - 5.2 Vorschlag der SPD-FraktionGeschwindigkeitsbesch...

Frau Wiener teilt mit, dass bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich des Altenheimes und des Parks eingerichtet worden sei. Eine Ausdehnung einer Geschwindigkeitsreduzierung sei aus Sicht der Polizei, des Straßenbaulastträgers und des Fachbereiches aufgrund der nicht bestehenden Gefahrenlage nicht nötig. Die Hagener Straßenbahn habe sehr deutlich gemacht, dass bei einer Tempo 30 Zone, weitere Fahrzeuge sowie weiteres Personal eingesetzt werden müssen.

Herr Mosch entgegnet, er könne die Sichtweise der Hagener Straßenbahn nicht nachvollziehen. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel in Boelerheide, sei es auch möglich, die Fahrtoptionen, trotz der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, einzuhalten. Er möchte den Ermessensspielraum der Kommunen erläutert wissen.

Frau Wiener macht deutlich, dass vor Schulen, schützenswerten Einrichtungen oder auch an Unfallhäufungsstellen eine Reduzierung der Geschwindigkeit wichtig und möglich sei. Der ÖPNV sei auch ein Grund aber dies sei nicht Vorrangig zu bewerten. Da für die Eckeseyer Straße keine Rechtsgrundlage vorliege, sei eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht zu realisieren.

Herr Mosch fragt nach, ob es möglich sei, die Geschwindigkeitsreduzierung mit der bereits vorhandenen 30gerZone in Eckesey zu verknüpfen.

Frau Wiener merkt an, dass dieses vom Stadtentwicklungsausschuss beraten werden müsse.

Beschluss:

Die BV-Nord bittet den Stadtentwicklungsausschuss, zu prüfen, ob eine Ausweitung der Tempo 30 Zone in Eckesey auf die Eckeseyer Straße möglich sei. 

Abstimmungsergebnis: