13.11.2014 - 4.5 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen Hagen Akti...

Herr Dr. Bücker macht anhand von Hinweisen deutlich, wie wichtig solch ein Plan für die Stadt Hagen sein werde. Das Problem der Feinstaubbelastung wird angesprochen. Zweitens wird darauf hingewiesen, dass Hagen keine Baumschutzsatzung mehr hat. Das ökologische Flächenmanagement müsse vorangebracht werden.

Herr Wisotzki erklärt, dass sich die SPD-Fraktion diesem Antrag anschließen möchte. Thematisch gehöre dieses Thema jedoch zunächst in den Umweltausschuss, da dieser originär dafür zuständig ist.

Herr Hentschel erläutert, dass er diesen Antrag begrüße, im Vorfeld jedoch leider nicht informiert worden sei.

Herr Meier macht deutlich, dass die Überlegungen der Finanzierung mit in den Antrag aufgenommen werden sollten. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) sollte mit einbezogen werden. Der WBH nimmt Gebühren für die Versickerung von Regenwasser ein. Es gebe Kommunen, die für Gründächerprogramme entsprechend nur die halbe Gebühr berechnen und dadurch Anreize schaffen. Es mache wenig Sinn, Gründächer für die Innenstadt zu fordern, wenn dies hinterher keiner umsetze. Daher müsse ein Anreizprogramm geschaffen werden. Darüber hinaus gebe es in anderen Kommunen auch Spender, die sich um Bäume kümmern. Auch in Haspe gibt es einen Verein, der zu Zeiten der Kyrillschäden viele Bäume pflanzen konnte. Es sollte überlegt werden, wenn auf der einen Seite die Grundlagen geschaffen werden, wie diese auf der anderen Seite dann auch umgesetzt werden könnten. Hierbei könnte ein Förderverein sehr hilfreich sein.

Herr Panzer begrüßt es, dass dieses Thema im Rat diskutiert wird, da man hierdurch eventuell mehr erreichen könne. Der Umweltausschuss diskutiert seit einiger Zeit das ökologische Grünflächenmanagement. In der letzten Sitzung wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass der WBH ein Grünflächenkataster vorbereitet. Dies sei für beide Themenkomplexe der richtige Ansatz.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass eine Vorberatung im Umweltausschuss auch mit Blick auf die Frage, was so ein umfängliches Konzept kostet, wünschenswert gewesen wäre. Die personellen Kosten in den unterschiedlichsten Bereichen und die Einbindung von WBH hätten vorab beraten werden können. Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe, die in Zeiten der Haushaltssperre nicht so einfach umzusetzen sei.

Herr Kohaupt bittet darum, bei den Beratungsfolgen die Bezirksvertretungen mit einzubinden. 

Herr Dr. Preuß erläutert, dass die Feinstaubrichtlinie Grenzwerte vorschreibt. Dies sei eine der Maßnahmen, zu der ein Beitrag geleistet werden könne. Genau diesen Punkt sehe er als verpflichtende Aufgabe, den gesetzlichen und EU-Vorgaben nachzukommen

Beschluss:

1. Die Verwaltung erstattet einen ausführlichen Bericht zum stadtweiten Stand der Umsetzung der Maßnahme 5.3.28 „Intensivierung der Straßenbegrünung und Pflanzung staubfilternder Vegetation“. Der Bericht soll auch Auskunft geben über die qualitative Versorgung, also den Pflegezustand des Grüns und dessen funktionale Nutzbarkeit im Hinblick auf soziokulturelle, gesundheitliche, ökologische und klimatische Funktionen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der GWH, der privaten Wohnungswirtschaft und ggf. weiterer Akteure ein Stadtgrün-Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt („Grüner Masterplan“) zu erarbeiten und auf dessen Grundlage detaillierte Grün-Konzepte für kleinräumige Vertiefungsbereiche (Stadtbezirke) zu entwerfen. Dabei sind ausdrücklich auch kostensenkende Maßnahmen (z. B.  bepflanzte Schotterbeete auf Verkehrsinseln) zu prüfen und geeignete Standorte dafür vorzuschlagen. Insgesamt soll das Konzept einen detaillierten Überblick über die Kosten aller vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten.

3. Nach Erarbeitung eines solchen Konzeptes legt die Verwaltung dieses dem Rat zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vor.

Abstimmungsergebnis: