13.11.2014 - 5.11 Restforderung der GWH aus dem Tierheimbau gegen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 13.11.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:07
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Frank Jurjahn
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
- Die Stadt Hagen begleicht die Restforderung der GWH in Höhe von 521.500 € im Haushaltsjahr 2014.
- Der Rat der Stadt bewilligt nach § 83 Abs. 2 eine außerplanmäßige Auszahlungsermächtigung, für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 1223 -Tierschutz und Verbraucherbereich-, Finanzposition 785100- Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 521.500 Euro.
Deckung Allgemeine Investitionspauschale 2014.
Der Kämmerer wird ermächtigt diesen Betrag zur Verfügung zu stellen.
- Der dadurch bei der GWH zu erwartende Überschuss im Jahresabschluss 2014 in Höhe von 521.500 Euro wird als vorläufige Gewinnausschüttung im Jahr 2014 ausgezahlt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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CDU | 20 |
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SPD | 20 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 6 |
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Hagen Aktiv | 4 |
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FDP | 2 |
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Die Linke |
| 3 |
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AfD | 2 |
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Bürger für Hohenlimburg | 1 |
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Piratenpartei | 1 |
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Pro NRW | 1 |
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X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
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Dafür: | 58 | ||
Dagegen: | 3 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Mit Beschluss vom 13.11.2014 wurde die Restzahlung für den Neubau Tierheim in Höhe von 521.500 Euro beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses wurden die Mittel mit Verfügung des Kämmerers vom 27.11.2014 überplanmäßig bereitgestellt und freigegeben. Die Auszahlung wurde am 15.12.2014 gebucht.