13.11.2014 - 5.17 Beirat des Jobcenters Hagen

Herr Hentschel widerspricht den Aussagen, dass er nicht mit Mitgliedern der AfD auf einer Liste erscheinen möchte. Es sei seitens der CDU eine gemeinsame Liste erstellt worden. 7 Plätze seien lt. Vorlage zu vergeben. Hätte Fraktion Die Linke sich der Liste angeschlossen, hätte über den letzten Platz das Los entschieden. Der letzte Platz wäre zwischen der Fraktion Die Linke und der Fraktion AfD ausgelost worden. Dies sei nicht richtig. Er reiche einen eigenen Vorschlag für die Fraktion Die Linke ein.

Herr Strüwer erklärt, dass seitens der Fraktionsgeschäftsführer die Vorschläge der einzelnen Fraktionen gesammelt werden sollten. Herr Böhm hat den Auftrag übernommen, diese Namenvorschläge zu listen. Dies ist nicht in einer Liste geschehen, sondern die Vorschläge der einzelnen Fraktionen wurden untereinander aufgeführt. In der E-mail wurde angegeben, dass die Fraktion Die Linke noch keine Namen benannt hat, um nicht gemeinsam mit der AfD auf einer Vorschlagsliste zu stehen. Anschließend wurden Vorschläge seitens der Fraktion Die Linke eingereicht, die mit in die Aufstellung aller Fraktionen mit aufgenommen worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass jetzt 8 Vorschläge für 7 zur Verfügung stehende Plätze abgegeben wurden.

Herr Hentschel erläutert, dass nicht über eine gemeinsame Liste abgestimmt werden könne.

Herr Röspel zitiert aus der Vorlage: „Neben den im Rat der Stadt Hagen vertretenden Fraktionen, die jeweils ein ordentliches / stellvertretendes Mitglied vorschlagen,…“

Er hält es für erforderlich, dass der Vorsitzende des Sozialausschusses diesem Beirat angehört und plädiert dafür, dass alle 8 Namen auf der Liste stehen sollten.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung zu vertagen, damit geprüft werden kann, wie viele Mitglieder als Vertreter der Politik in die Trägerversammlung des Jobcenters entsandt werden können.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Trägerversammlung des Jobcenters Hagen zur Wahl in den Beirat des Jobcenters folgende Personen als ordentliche und stellvertretende Mitglieder vor:

1. Als Vertreter der Politik:

          Ordentliche Mitglieder                                Stellvertretende Mitglieder

1. _____________________                         _______________________
    
2. _____________________                         _______________________
    
3. _____________________                         _______________________
    
4. _____________________                         _______________________
    
5. _____________________                         _______________________
    
6. _____________________                         _______________________
    
7. _____________________                         _______________________

2. Als Vertreter der Stadt

1. Frau Natalia Keller
    
2. Frau Anna Vierhaus
    
3. Herrn Jochen Becker

3. Als  Vertreterin der agentur mark

           Frau Kirsten Kling

4. Als Vertreterin des Integrationsrates

           Frau Güler Kahraman

Als stellvertretende Mitglieder (zu II – IV) werden die jeweiligen Stellvertreter/ Stellvertreterinnen im Amt vorgeschlagen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.