13.11.2014 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündn...

Frau Kaufmann stellt die Situation anhand einer Präsentation dar, die als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Sie weist auf den Ersten Termin des Runden Tisches am 01.12.2014, 15:30 bis 17:30 Uhr hin. Jede Fraktion soll bitte einen Vertreter entsenden.

Herr Röspel gibt folgendes zu Protokoll:

„Zunächst einmal vielen Dank für diese Vorlage und Ihren Vortrag! Die gemeinsame Anfrage von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP mit 20 sehr detaillierten Fragen haben Sie auf acht Seiten so zusammengefasst und beantwortet, dass wir uns als Ratsmitglieder ein gutes erstes Bild von der Flüchtlingssituation in Hagen verschaffen konnten. Sie zeigen: Die Verwaltung hat zeitnah auf die seit 2012 sprunghaft wachsenden Flüchtlingszahlen reagiert und ist aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg. Flüchtlingskinder kommen gut in Startergruppen, Auffang- oder Internationalen Förderklassen unserer Schulen unter. Probleme gibt es derzeit noch bei Kindern im Vorschulalter. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Verwaltung die Schwierigkeiten mit dem Land als Fördermittelzahler zu einem guten Ergebnis bringt.

Auch bei der Unterbringung geht noch alles einigermaßen. Unsere Kapazitäten entsprechen gerade noch der Nachfrage, weiterer Wohnraum wird akquiriert. 

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen werden Flüchtlinge – wo möglich – auf dem Arbeitsmarkt integriert und dabei von AWO, Caritas und Diakonie unterstützt. Auch vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis können Flüchtlinge zustimmungsfreie Tätigkeiten aufnehmen und so Anschluss finden.

Ich freue mich, dass Erik O. Schulz die Einrichtung eines Runden Tisches am 1. Dezember mit allen Verantwortlichen aus Verwaltung, Politik, Verbänden und Hilfsorganisationen in die Hand genommen hat und dadurch die Aufnahme und Begleitung der Flüchtlinge auf viele Schultern verteilt.

Anpacken müssen alle!

Sicher brauchen wir jetzt mehr Sozialarbeiter, Sprach- und Integrationsmittler und Objektbetreuer, die die vielen Schicksale besser begleiten. Aber auch sie können nicht vollständig abdecken, was die Neuankömmlinge in Hagen ebenfalls dringend brauchen: Verständnis und das Gefühl, willkommen zu sein. Unsere Profis können nur auf den ersten Schritt in ein neues Leben hier in Hagen helfen. Was die Menschen brauchen, die alles zurücklassen mussten oder Verletzungen und Traumata mitgebracht haben, das ist ein breites Engagement von uns allen! Die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Gemeinden und der Zivilgesellschaft – also von uns allen hier im Saal.

Das Land lässt uns im Regen stehen

Der Vorlage der Verwaltung entnehmen wir aber auch: Wir werden bis zum Jahresende knapp vier Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ausgeben. Das ist eine riesige Leistung für eine Stadt in unserer Haushaltslage. Wir gehen damit in Vorleistung für unsere Landesregierung. Denn nach den Regeln unserer föderalen Ordnung ist es für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge zuständig. Tatsächlich bekommen wir nur ein schlankes Viertel der Kosten erstattet, ganze 1,1 Millionen Euro. Wir bleiben auf 2,8 Millionen Euro der Kosten sitzen, die eigentlich Düsseldorf zu zahlen hätte. Das Saarland und Bayern schaffen 100 Prozent – NRW nur 25. Das ist ein Armutszeugnis!

Nicht nur, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen nicht verfassungskonform erfüllt – es verhöhnt auch noch die finanziell am stärksten gebeutelten Städte – die Stärkungspakt-Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht – so wie uns. Wer jetzt glaubt, das Innenministerium würde uns einen Rettungsring zuwerfen und uns wenigstens dadurch Luft verschaffen, dass wir die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder für die Eingliederungshilfe fest in unsere Haushalte einrechnen könnten, der hat sich geirrt. Nein – es kommt noch besser: Landesinnenminister Ralf Jäger schrieb kürzlich dem Abgeordneten André Kuper ins Stammbuch, dass nicht jede starke Kostenbelastung den Ausnahmetatbestand (zur Anpassung des Haushaltssanierungsplans) erfüllen kann.

Meine Damen und Herren, das heißt nämlich im Klartext: Erst wenn die Finanzen der Stadt Hagen aufgrund der Auslagen für die Flüchtlinge vollkommen aus dem Ruder laufen und wir sie nicht mehr durch weitere millionenschwere Sparmaßnahmen in den Griff bekommen, dürfen wir noch ein oder zwei Jahre länger Schulden machen, während das Land seinen Anteil schuldig bleibt.

Deshalb rege ich jetzt an, dass wir zur nächsten Sitzung des Rates am 11. Dezember eine gemeinsame Resolution an die Landesregierung richten, in der wir nun eine glasklare Kostenerstattung einfordern – vergleichbar der im Saarland – zumindest für die 34 notleidenden Stärkungspakt-Kommunen. Denn sonst werden wir selbst diese Aufgabe nicht weiter bewältigen können. Im nächsten Jahr erwarten wir 50 Prozent mehr Flüchtlinge in der Stadt – sollen vom Land aber nur 25 - 28 Prozent mehr Geld dafür bekommen. Das kann nicht gutgehen! Umso wichtiger ist, dass wir am 11. Dezember mit einer Stimme nach Düsseldorf um Hilfe rufen! Vielen Dank“

Herr Söhnchen erläutert, dass die Zahlen in der öffentliche Stellungnahme der Verwaltung zum Stichtag 01.10.2014 angegeben wurden. Auch die aktuelleren Zahlen in dem Vortrag zeigen, dass die Sozialarbeiterschlüssel in Zukunft bei 1 : 250 sein werde. Er möchte wissen, die dies in anderen Kommunen gehandhabt werde, ob man eventuell davon lernen könne und fragt, für welchen Zeitraum die Personen in der Stelle verbleiben? Bis Ende des Jahres werden insgesamt 540 Neuankömmlinge und im Jahr 2015 bis zu 400 Personen prognostiziert. Die Flut der Asylbewerber ebbt demnach ab. Auf was müsse man sich hier einstellen? Seit der Sommerpause werde über dieses Thema diskutiert. Man wisse, dass die Stadt Hagen z. B. mit der HGW in Verbindung stehe. Warum hat der Kontakt mit der HGW noch keine Ergebnisse gezeigt?

Frau Timm-Bergs bedankt sich für den Verwaltungsbericht. Seit der Sondersitzung des Sozialausschusses höre sie, dass zur Zeit Gespräche geführt werden. Angeblich wisse bei der HGW keiner davon. Es besteht die Sorge, dass die Stadt Hagen von der Flüchtlingswelle überrollt werde und den Menschen nicht ausreichend geholfen werden könne. Sie fragt, ob an den Gebäuden für die Unterkünfte große Umbauten von Nöten sind? Wann werden die Gebäude für die Unterkünfte fertiggestellt, so dass die Menschen dort einziehen können?

Frau Timm-Bergs spricht das Thema „Traumatisierte Flüchtlinge“ an. In der Realschule Hohenlimburg seien viele traumatisierte Kinder in einer Auffangklasse untergebracht. Sie fragt, ob  die Möglichkeit bestehe, die hier ansässigen Psychotherapeuten anzuschreiben und um Unterstützung zu bitten. Für krebskranke Menschen z. B. gebe es auch Akutversorgung. Vielleicht könne man das Diakonische Werk bitten, die Psychotherapeuten der Stadt Hagen anzuschreiben und bitten, Akutplätze für die traumatisierten Flüchtlinge zu schaffen.

Hinsichtlich der Objektbetreuer und deren Mehrarbeit stellt Frau Timm-Bergs folgende Fragen: Wurde der Personalrat hierbei mit eingebunden? Sind die Objektbetreuer mit der Erweiterung ihres Arbeitsfeldes einverstanden? Werden ggf. die Stellen der Objektbetreuer aufgestockt? Wird es zeitnah in diesem Jahr noch einen Deeskalationskurs für die Objektbetreuer geben? Werden die Arbeitsplatzbeschreibungen geändert?

Frau Sauerwein führt aus, dass die Verwaltung angesichts der dynamischen Entwicklung sehr flexibel auf diese schwierige Situation reagiert und bemüht ist, die Anregungen aus dem Sozialausschuss möglichst zeitnah umzusetzen. Sie bedankt sich für den Bericht der Verwaltung. Der Runde Tisch werde am 01.12.2014 erstmalig tagen. Sie bittet darum, dass die Ergebnisse hieraus im Sozialausschuss präsentiert werden, damit möglichst effektiv zusammengearbeitet werden kann. Sie fragt, ob es möglich ist, die Stelle im Integrationsbüro, welche erst im Februar besetzt werden soll und eigentlich dafür zuständig ist, die Vermittlung in die Schulen zu übernehmen, beschleunigt besetzt werden könne. Ist bei der Arbeit der geplanten Arbeitsgruppe / Task Force die Vermittlung der Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt mit eingeplant?

Frau Sauerwein schlägt vor, eine gemeinsame Resolution an den Bund und das Land zu richten.

Herr Eiche bezweifelt die Prognose für 2014 und rechnet mit höheren Flüchtlingszahlen. Es fehle für ehrenamtliche Tätigkeiten ein Ansprechpartner. Er regt an, eine Hotline hierfür einzurichten und in der Presse zu veröffentlichen.

Herr Gerbersmann möchte im Zusammenhang mit der HGW-Beteiligung dem Eindruck  entgegen wirken, dass die HGW von nichts wisse. Nachdem die Idee aufkam, wurde sehr zeitnah durch die GWH auf die HGW zugegangen. Er selbst habe in den letzten Wochen und Monaten 2 x Kontakt mit der Geschäftsführung der HGW aufgenommen, einmal sogar im Beisein des Aufsichtsratsvorsitzenden. Lt. Bericht der GHW liegt seit wenigen Tagen ein Angebot vor, welches hinsichtlich der Mietkosten nicht akzeptabel sei. Auch das Laufzeitmodell entspricht nicht dem, was vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig gebe es die Nachricht der HGW, dass man sich nicht in der Lage sehe, mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr beginnen zu können.

Frau Kaufmann betont, dass die vorhandene eine Stelle um eine weitere Stelle aufgestockt wird, so dass insgesamt 4 Stellen vorgehalten werden. Zum Thema Gesundheitsamt / Akutversorgung erklärt sie, dass vor kurzem ein Gespräch mit dem Gesundheitsamt zu diesem Thema stattgefunden hat. Die Krankenhilfe ist einer der wichtigsten Posten. Das Thema der Traumatisierung ist ein großes Problem. Bei traumatischen Erlebnissen und Belastungsstörungen sei es keine akute Beeinträchtigung, die sichtbar bestehe, so dass jemand sofort in psychotherapeutische Behandlung geschickt werden könne. Die Akutversorgung ist gesichert. Alles was darüber hinaus notwendig ist, geht nur dann, wenn tatsächlich die Lebensfähigkeit des Menschen eingeschränkt ist.

Bezüglich der Nachbesetzung der Stelle im Integrationszentrum berichtet Frau Kaufmann, dass seitens des Ministeriums deutlich wurde, dass die Stadt Hagen nicht die einzige Kommune mit Problemen bei Nachbesetzungen von Stellen ist. Es wird nur zwei Mal im Jahr eingestellt. Die erste Phase war im Sommer, die zweite wird im Februar 2015 stattfinden.

Das Thema Task Force beinhalte natürlich auch die Vermittlung von Einzelpersonen und Wohnungen dezentral.

Der Vorschlag, die ehrenamtliche Tätigkeit stärker mit einzubinden und eine Hotline einzurichten, könnte mit der Freiwilligenzentrale angesprochen werden. Frau Kaufmann erinnert daran, dass in der Freiwilligenzentrale eine Person beschäftigt ist, die sich um alle Angelegenheiten kümmern müsse. Zudem sei die Einrichtung einer Hotline sehr teuer. Die Angelegenheit werde geprüft.

Herr Bald ergänzt zu den Fragen der Objektbetreuung, dass die Mitarbeiter, welche die derzeit vorhandenen Unterkünfte betreuen, seit vielen Jahren dort im Einsatz sind und über erhebliche Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Die Aufgaben der Objektbetreuer veränderten sich nicht dadurch, dass man jetzt mehr Asylbewerber erwarte und mehr Unterkünfte habe. Das Aufgabenumfeld werde schwieriger, weil die enge Belegung zu zusätzlichen Konflikten führe. Die Objektbetreuer, welche seit vielen Jahren im Einsatz sind, können damit gut umgehen. Gleichwohl wurde mit dem Fachbereich Jugend und Soziales vereinbart, auch die erfahrenen Objektbetreuer noch einmal in der Angelegenheit Gewaltprävention und  interkultureller Kompetenz zu schulen. Insbesondere müssen die Schulungen für die neuen Mitarbeiter stattfinden, die über diese Erfahrungen nicht verfügen. Die Einbindung des Personalrates ist bei solchen personellen Veränderungen sowohl bei den Kapazitäten, als auch bei der Veränderung von Arbeitszeiten selbstverständlich. Bezüglich der Arbeitsverträge gebe es keine Notwendigkeit für Veränderungen. Die Arbeitsverträge werden nicht speziell für Asylbewerberunterkünfte abgeschlossen, sondern allgemein für Objektbetreuer.

Er macht deutlich, dass bei aller Kompetenz und Sorgfalt bei der Auswahl des Personals der Objektbetreuer nicht die Arbeit der Sozialarbeiter ersetzt werden könne.

Herr Strüwer erläutert, dass durch die öffentliche Stellungnahme der Verwaltung und die Ausführungen von Frau Kaufmann deutlich geworden ist, welche Mammutaufgabe auf die Verwaltung und auch auf die Wohlfahrtverbände zukomme. Hier gehe es nicht nur um Gebäude, sondern auch um die Begleitumstände für die soziale Betreuung. Viele Familien kommen mit Kindern und Jugendlichen nach Hagen. Eine Steigerung sei abzusehen. In Schulen und Kitas werde der erste Schritt gewährt, um Integration in Hagen zu finden. Über dieses Thema werde über alle Parteigrenzen hinweg sachlich und fachlich diskutiert. Erste Vorschläge sind bereits in der Konkretisierungsphase und machen deutlich, dass dies nicht ausreichen werde. Er ermutigt die Verwaltung, weiter voranzugehen, damit man dem Ansturm der Flüchtlinge gerecht werden kann.

Herr Hentschel befürwortet, eine gemeinsame Resolution an das Land und den Bund zu richten. Die Einsparungen, welche in den letzten Jahren im sozialen Bereich gemacht wurden, machen sich jetzt bemerkbar. Er appelliert an alle, nach außen gemeinsam aufzutreten und zusammenzuarbeiten.

Herr Krippner führt aus, dass es hier nicht um Wahlkampf gehe, sondern um gemeinsames Zusammenarbeiten. Die Resolution sollte an das Land und den Bund gerichtet werden.

Er betont, dass man fair mit der HGW umgehen müsse. Eine Großsanierung könne nicht bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.

Eine Anlaufstelle für Spendenwillige müsse eingerichtet werden. Er bittet darum, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten.

Herr Dr. Bücker hat in einem medizinischen Fachjournal gelesen, dass Polio über Syrien nach Deutschland komme und möchte wissen, inwieweit das für Hagen eine Rolle spiele.

Herr Huyeng antwortet hierauf, dass nicht nur Polio, sondern auch andere Erkrankungen nach Deutschland eingeschleppt werden. Problematisch sei, dass in den Erstaufnahmelagern der Flüchtlinge vom Land nicht in dem erforderlichen Maße die gesundheitlichen Untersuchungen und entsprechenden Impfungen durchgeführt werden. Die Stadt Hagen hat über die Bezirksregierung diesbezüglich Kontakt mit dem Land aufgenommen und deutlich gemacht, dass entsprechende Untersuchungen und Impfungen in den Erstaufnahmelagern wichtig sind.

Herr Söhnchen stellt folgende Fragen: Wie genau könnte die Einsatzmöglichkeit von Ehrenamt aussehen? Rufen die gemeinnützigen Träger oder die Freiwilligenzentrale hierzu auf? Wie komme man eventuell mit Hilfe der Presse an geeignete Personen? Welche Aufgaben könnten freiwillige Helfer in so einem Einsatzgebiet übernehmen?

Er führt aus, dass 2015 mit „nur“ 400 neuen Asylbewerbern gerechnet wird und möchte wissen, wie man an verlässliche Zahlen komme.

Frau Kaufmann berichtet, dass es sich bei den Zahlenangaben um Schätzungen handelt. Im Bereich Kinderbetreuung und Sprachbetreuung gebe es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Eine fundierte Aussage zu den Fragen aus dem Bereich Ehrenamt könne erst gemacht werden, die mit der Freiwilligenzentrale diskutiert worden sei.

Herr Gierke ergänzt korrigierend zu den Prognosen, dass in diesem Jahr mit mehr als 450 Zuweisungen nach Hagern kalkuliert werde. Zum heutigen Tage wurden aktuell 495 Personen in Hagen untergebracht, wovon 75 Personen vorübergehend in Notunterkünften untergebracht worden sind. Im Jahr 2015 werden 200 bzw. bis zu 400 Personen zusätzlich in Übergangsheimen prognostiziert. Dies könnte bedeuten, dass bei der Prognose von 540 Untergebrachten in Übergangsheimen im nächsten Jahr noch einmal 200 bis 400 Personen hinzukämen. Diese Zahlen sind sehr schwer einzuschätzen, weil man nicht wisse wie viele Personen nach Hagen zugewiesen werden. Die Ein- und Auszüge müssen saldiert werden. Man weiß nicht, wie lange die Aufenthaltsdauer innerhalb der Unterkünfte sein werde.

Zum Thema Ehrenamt berichtet Herr Gierke, dass die Aktionen der WP / WR und die Aufrufe durch Radio Hagen dazu geführt haben, dass sehr viele Menschen Spendenbereitschaft gezeigt haben. Für die Stadt Hagen und auch die Diakonie bestehe momentan das Problem, wie mit der großen Hilfsbereitschaft umgegangen wird. Hierzu werden Strukturen benötigt. Die Leitung, Betreuung und Unterstützung von ehrenamtlichen Kräften müsse gewährleistet werden. Auch dieses Arbeitsfeld ist ein Teil, der durch Sozialarbeit mit begleitet und gesteuert werden müsse, damit die ehrenamtliche Arbeit gut funktioniert.

Herr Röspel erklärt zu seinen Ausführungen, dass das Land und der Bund für eine gemeinsame Resolution angeschrieben werden sollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass die gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution mit Unterstützung von VB 3 in Abstimmung mit den Fraktionsgeschäftsführern erarbeitet wird. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: