15.09.2005 - 4.1 Verabschiedung des Haushaltes 2005

Frau Grehling teilt mit, dass die Gewerbesteuereinnahme derzeit bei 84,4 Mio. € liegt und somit das veranschlagte Ziel von 85 Mio. € zum Jahresende zu erreichen sein wird.

 

Herr Thielmann teilt für die FDP-Fraktion mit, dass er der Vorlage nicht zustimmt. Als Begründung führt er u. a. an, dass die Nennung der Zweitwohnsitzsteuer als feste Rechengröße von ihm als unrealistisch eingestuft wird.

 

Herr Marscheider teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hagen ebenfalls der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

Beschluss:

 

Der Ratsbeschluss vom 30.06.2005 – Verabschiedung Haushalt 2005 – Vorlage 0512/2005 – wird vor dem Hintergrund einer neu fortgeschriebenen Finanzplanung abgeändert und ergänzt.

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005, das Investitionsprogramm bis 2008 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2005 auf der Grundlage seiner Beschlussfassung vom 30.06.2005 (Vorlage 0512/2005) unter Berücksichtigung der Daten der 3. Veränderungsliste neu.

 

Die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen (Vorlage 0121/2005) in der vom Rat am 30.06.2005 beschlossenen Fassung bleibt Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die fortgeschriebene Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0