30.10.2014 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Unterbringung u...

Herr Krippner geht auf die Antworten der Verwaltung zum Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung ein. Er bedauert, dass aus seiner Sicht noch nicht viel getan wurde und eine personelle Unterbesetzung im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern besteht. Bekannt ist, dass auch nach Hagen ein Flüchtlingsstrom kommen wird. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Stadt Hagen konkret wissen muss, wie sie mit den Menschen umgeht, bevor diese in Hagen ankommen.

Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass jetzt eine Arbeitsgruppe mit Politik und Verwaltung gebildet werden sollte, um die aufgeworfenen Fragen schnellstmöglich abarbeiten zu können. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Sondersitzung des Sozialausschusses vom 12.09.2014.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Beantwortung der Verwaltung zum Vorschlag der SPD-Fraktion, und hier konkret auf die Vorbemerkung hin. Dort hat die Verwaltung bereits den Vorschlag unterbreitet, dass ein "Runder Tisch" gebildet werden soll, der die notwendigen Aufgaben auch abarbeitet.

Frau Kaufmann geht auf die Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion ein und unterstreicht zu Frage 2, dass eine Verstärkung des Personals stattfinden muss.

Sie verweist auf den Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP, die in der Ratssitzung am 13.11.2014 thematisiert wird. Für diese Ratssitzung stellt sie eine umfangreiche Präsentation sowie die Beantwortung der Fragen in Aussicht. Verwaltungsintern wird an der Problematik gearbeitet. Vorberatende Ausschüsse wurden ebenfalls bereits umfassend informiert.

Sie berichtet weiter, dass zum 01.11.2014 weitere Wohnungen belegt werden können. Bisher wurden die Bedarfe mit dem bestehenden Personal so gut wie möglich gedeckt. Eine Aufstockung ist jedoch zwingend erforderlich. Aufgrund der Haushaltssperre wird es jedoch nicht möglich sein, sofort Personal einzustellen.

Frau Kaufmann macht deutlich, dass die Verwaltung die Politik bei dem "Runden Tisch" mit einbinden wird. Dies gelte auch für die Schulverwaltung.

Ferner berichtet sie, dass im Fachbereich Jugend & Soziales oftmals erst am Vortag der Zuweisung vom Flüchtlingen und Asylbewerbern bekannt wird, dass eine Zuweisung erfolgt und um wie viele Menschen es sich handelt. Dies bedeutet, dass die Verwaltung mit einem hohen Maß an Flexibilität agieren muss, was bisher sehr gut gelungen ist.

Frau Kaufmann führt weiter aus, dass der Vorschlag der Politik, eine Spendenaktion durchzuführen, auch innerhalb der Verwaltung diskutiert wurde. Es hat ein großes Treffen mit der Westfalenpost stattgefunden, welche beabsichtigt, die diesjährige Weihnachtsspendenaktion zugunsten der Flüchtlinge abzuhalten. Für diese Unterstützung bedankt sich Frau Kaufmann ausdrücklich.

Darüber hinaus bedankt sie sich für die Bereitschaft zum Engagement aus der Bürgerschaft, welches nun auch organisiert werden soll.

Herr Röspel geht auf den Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vom 06.10.2014 für die Ratssitzung am 13.11.2014 ein. Er bedankt sich bei der SPD-Fraktion, sich dem Thema angeschlossen zu haben.

Nicht nur die Frage der Unterbringung, sondern auch die Probleme im Kindergarten- und Schulbereich sowie die in der Sprachförderung müssen Politik und Verwaltung als existenzielle Probleme beschäftigen. Er bedankt sich ebenfalls bei der Westfalenpost, die ihre diesjährige Weihnachtsaktion dem Thema widmet.

Er macht deutlich, dass es der Politik in Hagen gelingen muss, das Flüchtlingsproblem gut in den Griff zu bekommen.

Herr Thielmann macht ebenfalls deutlich, dass alle Flüchtlingsfragen in Hagen drängend und nicht dazu geeignet sind, parteipolitisch für eigene Zwecke genutzt zu werden. Überwiegend handelt es sich bei den in Hagen ankommenden Menschen um solche, die sich in einer großen Notlage befinden.

Auch er plädiert für die Einrichtung eines "Runden Tisches", an dem auch die gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen sind, die in dieser Frage aktiv sind. Beispielhaft verweist er auf den Arbeitskreis Asyl.

Alle Fragen, die von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und AfD aufgeworfen worden sind, sollen bereits im Sozialausschuss am 05.11.2014 - soweit möglich - beantwortet werden, um die Politik in die Lage zu versetzen, in der Ratssitzung am 13.11.2014 die ersten Beschlüsse fassen zu können.

Herr Thielmann macht deutlich, dass die Flüchtlinge, die nach Hagen kommen, aufgrund der Situation in den Heimatländern auch über einen längeren Zeitraum in Hagen bleiben werden. Daher ist es die Aufgabe, diese Menschen so gut wie möglich zu integrieren.

Herr Hentschel pflichtet Herrn Thielmann dahingehend bei, dass die Flüchtlingsproblematik die gesamte Bevölkerung angeht und nicht parteipolitisch genutzt werden sollte. Er macht deutlich, dass die Energie der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort benötigt wird und nicht durch zu viele Anfragen gebunden werden sollte. Er hält es für sinnvoll, die Fragestellungen besser zu koordinieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich bei Herrn Hentschel für diesen Hinweis.

Frau Öcal fasst zusammen, dass die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von allen Anwesenden getragen wird und schlägt vor, hierzu einen Beschluss zu fassen. Sie macht deutlich, dass aufgrund des Zeitfaktors nicht anders gehandelt werden kann.

Sie geht auf die Aussage von Frau Kaufmann ein, wonach im Vorfeld einer Zuweisung nicht bekannt ist, wie viele Menschen und aus welchen Ländern nach Hagen kommen werden. Diese Menschen haben ein hartes und traumatisierendes Schicksal hinter sich und möchten in Hagen Zuflucht finden. Sie findet es bedauerlich, dass die Verwaltung seit der Sondersitzung des Sozialausschusses am 12.09.2014 nicht in der Lage ist zu berichten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Der zeitliche Ablauf, bis die Politik die Antwort auf ihre Fragen erhält, ist ihr vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms zu lang.

Darüber hinaus reicht derzeit die Betreuung der Menschen durch Sozialarbeiter aufgrund Personalmangels in diesem Bereich nicht aus. Auch erscheint ihr unklar, wo die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgt, sodass sie ein ungutes Gefühl verspürt, mit der Beantwortung der Fragen der Politik bis zur Ratssitzung am 13.11.2014 warten zu müssen.

Mit Blick auf die Aussage von Herrn Röspel erklärt Frau Öcal, dass sich die SPD-Fraktion nicht der CDU u. a. angeschossen habe, sondern direkt nach der Sommerpause habe die SPD-Fraktion die Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema "Flüchtlinge" initiiert.

Bezogen auf die Aussage von Frau Kaufmann zur Haushaltssperre möchte Frau Öcal wissen, ob bei der Größe der Stadtverwaltung Hagen nicht die Möglichkeit besteht, personell umzuschichten und somit der Flüchtlingsproblematik Vorrang einzuräumen vor anderen Aufgaben. In dem Zusammenhang verweist sie darauf, dass vor wenigen Wochen erst die Einstellung von Buchhaltern für die Kämmerei beschlossen wurde, weil diese gebraucht wurde.

Frau Kaufmann macht deutlich, dass sie nicht intendiert hat, die Politik beruhigen zu wollen. Ihr Ziel war es zu unterstreichen, dass trotz Samstags- und Sonntagsanreise von Flüchtlingen aufgrund des hohen Engagements der Mitarbeiter zunächst einmal die Unterbringung der Menschen erfolgen konnte. Auch der Hinweis darauf, dass ab dem 01.11.2014 weitere Wohnungen bezogen werden können, resultiert daraus, dass die zuständigen Mitarbeiter kontinuierlich nach geeignetem Wohnraum Ausschau halten.

Sie macht ferner deutlich, dass das Land NRW derzeit einen Anteil von 15 % an den Kosten trägt. Dieser Anteil wird sich absehbar geringfügig erhöhen. Die Verwaltung schätzt, dass sie rd. 400.000 € zusätzlich bekommen wird. Insgesamt belaufen sich die Kosten aktuell auf rd. 2,8 Mio. €. Allein die Krankenkosten betragen daran einen Anteil von rd. 800.000 €. In anderen Bundesländern sei das Verhältnis umgekehrt.

Frau Kaufmann verleiht ihrer Freude darüber Ausdruck, dass die Politik, die Bürgerschaft und auch die Presse die Verwaltung bei der Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unterstützen wollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für die Hinweise von Frau Kaufmann und unterstreicht, dass die Mitarbeiter über alle Maßen hinaus engagiert an der Thematik arbeiten.

Herr Riechel weist darauf hin, dass beim "Runden Tisch" auch die HGW eingebunden werden sollte, da es in Hagen eine Reihe von Wohnungsleerständen zu verzeichnen gibt. Die Stadt Hagen bezahlt der HGW die Unterkünfte, was sich wiederum bei der Ausschüttung der Dividende bemerkbar macht.

Darüber hinaus muss sich die Stadt mit der Beschulung der Kinder befassen. In dem Zusammenhang sind die Leerstände an Schulen noch einmal zu hinterfragen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass alle Wohnungsbaugesellschaften, die Wohlfahrtsverbände, die Polizei, der Bereich Ordnungswesen, Schulverwaltung usw. beim "Runden Tisch" mit einbezogen werden sollen.

Herr Krippner spricht den engagierten Mitarbeitern seinen Dank aus. Er geht auf die Problematik ein, dass aufgrund einer zu geringen Anzahl an Sozialarbeitern die Objektbetreuer in die soziale Betreuung eingebunden werden. Darüber hinaus zeigt sich, dass eine räumliche Trennung von alleinlebenden Männern und Familien nicht mehr möglich ist, was Konfliktpotential der Gruppen untereinander nach sich zieht und auch dazu führt, dass die Objektbetreuer in Doppelschichten arbeiten müssen. Auch hierauf ist im Rahmen der Bewältigung der Aufgaben das Augenmerk zu legen.

Er vermisst, dass es bei der Verwaltung nicht den einen Ansprechpartner gibt, der koordiniert. Ferner kritisiert er, dass in anderen Bereichen Personaleinstellungen vorgenommen werden konnten und hier mit dem Hinweis auf die Haushaltssperre seitens der Verwaltung zurückhaltend reagiert wird.

Er vertritt die Auffassung, dass es in der derzeitigen Situation möglich sein muss, der Landesregierung NRW zu vermitteln, dass für den Flüchtlingsbereich mehr Geld ausgegeben werden muss.

Herr Krippner fordert vehement die Erstellung eines Konzepts ein.

Herr Hentschel wirft die Frage auf, ob auch über sog. Bürgerpatenschaften nachgedacht wird, wie es sie in anderen Städten gibt.

Er macht weiter deutlich, dass er die Auffassung der SPD-Fraktion, dass seitens der Verwaltung nicht genug unternommen wird, aufgrund seiner gemachten Erfahrungen nicht bestätigen kann.

Herr Reinke weist darauf hin, dass auf Anregung von Frau Burghardt, Kinderschutzbund, sich der Jugendhilfeausschuss am 25.11.2014 mit dem Thema "Flüchtlingskinder" befassen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die Vorbemerkung der Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der SPD-Fraktion als Beschlussvorschlag zur Einrichtung des "Runden Tisches" heranzuziehen.

Herr König bittet darum, dann in die Aufzählung im Beschlussvorschlag auch die Wohnungsbaugesellschaften, die Politik, die Wohlfahrtsverbände und die Polizei mit aufzunehmen.

Da gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken bestehen, stellt Herr Oberbürgermeister Schulz den Beschlussvorschlag mit den Ergänzungen von Herrn König zur Abstimmung.

Beschluss:

Der stetige Anstieg der Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Stadt Hagen nicht nur bei der Unterbringung und Erstbetreuung vor Herausforderungen.

Die Integration der Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften und in Wohnungen hat Auswirkungen auf die Versorgung mit adäquaten Angeboten im Bereich Bildung und Erziehung (Sprachkurse, Schule, Kitas etc.), es wirkt sich auch aus in der Frage der gesundheitlichen Versorgung sowie der sozialen und kulturellen Teilhabe.

Gleichzeitig können individuelle Fluchterfahrungen, beengte Wohnverhältnisse und ethnische Konflikte auch zu Situationen führen, die eine besondere Unterstützung und Förderung sowie eine Qualifikation der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter erfordern.

Durch die Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen in der Stadt wird es gelingen, das Zusammenleben sowie die Entwicklung einer Willkommenskultur zu erreichen.

Die Stadt Hagen wird daher die Akteure der Flüchtlingsarbeit sowie die beteiligten öffentlichen Stellen und Organisationen der Freiwilligenarbeit, die Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsverbände, Polizei und auch die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen zu einem „Runden Tisch Flüchtlinge“ einladen.

Ziel ist dabei ein aufeinander abgestimmtes Engagement in Rahmen eines lokalen Aktionsplanes.

Abstimmungsergebnis: