30.10.2014 - 6.7 Verabschiedung des VIII. Nachtrages über die Er...

Herr Meier formuliert für die SPD-Fraktion den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts für die Wochenmärkte zu bilden.

Er macht deutlich, dass seine Fraktion ein Problem mit der Vorlage dahingehend hat, dass in ihr keine Perspektive für die Zukunft der Wochenmärkte erkennbar ist. Daher plädiert er für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um die Stadtteile lebenswert zu erhalten, indem die Wochenmärkte dort erhalten bleiben. Durch die Entwicklung eines Konzepts soll den Markthändlern eine Perspektive gegeben werden. Ferner sollte dies als Marketinginstrument genutzt werden. Herr Meier möchte daher, dass das Stadtmarketing der HAGENagentur, der Fachbereich Stadtentwicklung und -planung und das Ordnungswesen in die Erarbeitung des Konzeptes mit eingebunden werden. Ferner möchte er das Thema in den Bezirksvertretungen, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat diskutieren.

Denkbar ist für ihn, dass man zu Standortverlegungen kommen kann, wenn sich zeigt, dass die Wiederbelebung bisheriger Standorte aussichtlos erscheint.

Herr Thielmann signalisiert, dass er sich eine Verschiebung der Beschlussfassung bis zum Rat am 11.12.2014 vorstellen kann, um innerhalb der nächsten 4 Wochen für die ersten Schritte hin zu einem Konzept zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Vertagung hält er nicht für sinnvoll.

Seines Erachtens hätte es 2011 einen "Warnschuss" geben müssen, als erstmalig eine Unterdeckung zu verzeichnen war. Seit 4 Jahren leistet sich die Stadt mittlerweile eine Vorgehensweise, die sie sich eigentlich nicht leisten kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht darauf aufmerksam, dass das KAG nach einer Unterdeckung von 3 Jahren wahrscheinlich keinen Ermessensspielraum sieht, d. h., dass eine Anpassung der Marktstandsgebühren voraussichtlich durchzuführen ist.

Herr Huyeng pflichtet bei, dass eine Anpassung vorzunehmen ist und macht darauf aufmerksam, dass die laufenden Marktmeter stark zurückgegangen sind. Er schlägt vor, den Auftrag der SPD-Fraktion in die Untersuchung, die er durch die FH Südwestfalen vornehmen lassen möchte, mit aufzunehmen. Die Erarbeitung eines Konzepts ist jedoch nicht innerhalb von 4 Wochen möglich.

Herr Hentschel signalisiert, dass er die skizzierte Vorgehensweise zur Erarbeitung eines Konzepts mit tragen kann. Da die Preise je laufendem Frontmeter jedoch bei den einzelnen Kommunen variieren, möchte er wissen, ob innerhalb einer Kommune je nach Stadtteil auch unterschiedliche Beträge pro laufendem Frontmeter angesetzt werden können.

Herr Sporkert erklärt, dass eine Differenzierung zwischen Stadtteilen nicht möglich ist.

Herr König weist auf das in 2013 aufgelaufene Minus im fünfstelligen Bereich hin und erklärt, dass spätestens nach Vorliegen dieser Zahl in 2014 eine Warnung bezüglich der kommenden Gebührenerhöhung seitens der Verwaltung hätte gegeben und Überlegungen zur Attraktivierung der Wochenmärkte hätten angestellt werden müssen. Sich mit dieser Thematik rd. 8 Wochen vor Jahresende zu befassen, hält er für zu spät und appelliert dringend an die ernsthafte Abarbeitung des Problems.

Er macht deutlich, dass die Bedeutung der Wochenmärkte in den Stadtteilzentren recht unterschiedlich ist. Die Gebührenentscheidung sollte seiner Auffassung nach zunächst vertagt werden.

Herr Treß schlägt vor zu prüfen, ob die Unterdeckung der Vorjahre evtl. bei der Gebührenkalkulation unberücksichtigt bleiben kann. Darüber hinaus kann er sich nicht vorstellen, dass es nicht möglich ist, für die Märkte eigene Gebühren zu berechnen.

Herr Huyeng zitiert aus dem KAG, wonach die Gebühren "rentierlich sein sollen". Da der Begriff "soll" juristisch bedeutet, dass etwas getan werden "muss", wenn es getan werden "kann", sieht er die Notwendigkeit der Anpassung der Marktstandsgebühren in diesem Jahr für erforderlich an. Er verweist hierzu auch auf die Haushaltslage der Stadt Hagen, die das Vorgehen alternativlos macht.

Herr Huyeng geht davon aus, dass die Verwaltung im Frühjahr / Sommer 2015 mit einem tragfähigen Konzept in die politische Beratung gehen kann.

Herr Meier macht deutlich, dass er für den Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2014 ein Konzept vorgelegt bekommen möchte, aus dem hervorgeht, wie die weitere Bearbeitung erfolgen kann, hinterlegt mit einer Zeitschiene.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Frage der Erstellung eines Konzepts von der Frage der Erhöhung der Marktstandsgebühren auch aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hagen entkoppelt werden muss. Mit der Gebührenerhöhung kann nicht gewartet werden, bis im kommenden Jahr ein Konzept vorgelegt und dann geprüft wird, ob dieses in 2016 greift.

Die Vorlage zur Erhöhung der Marktstandsgebühren muss nicht das Konzept zur Revitalisierung der Märkte enthalten.

Das KAG gibt die Kalkulationsgrundlage vor, sodass eine Anpassung erfolgen muss, teilt Herr Hoffmann mit.

Herr Meier erklärt trotz der Ausführungen von Herrn Hoffmann, dass sich die SPD-Fraktion vorbehält, für die Ratssitzung am 11.12.2014 auch einen Weg aufgezeigt zu bekommen.

Herr Thieser fasst zusammen, dass es darum geht, die Ideen der Verwaltung schriftlich zu fixieren und mit einem Zeit- und Maßnahmenplan zu hinterlegen, der erkennbar macht, in welchem Zeitraum ein neues Konzept aufgelegt werden kann. Verbunden hiermit dann die Gebührenentscheidung zu treffen, stellt ein Signal an die Markthändler dar, dass es nicht nur um das Beitreiben von Gebühren geht, sondern auch darum, dass Politik und Verwaltung sich intensive Gedanken über die Zukunft der Wochenmärkte machen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert ein Perspektivkonzept für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.11.2014 zu und vertagt die Beratung der Vorlage bis zu diesem Termin.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den VIII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Hagen (Marktstandsgebührensatzung) vom 05. Juni 1987 mit Wirkung vom 01.01.2015, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0976/2014) ist.

Die Gebührenkalkulation 2015 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: