26.11.2014 - 8.2 Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsu...

Einleitend geht Herr Kohaupt auf die Vorlage zur Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen ein und teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da er Vorsitzender des Vereines TuRa Halden sei.

Herr Wischnewski macht auf den Ratsbeschluss vom November 2013, in dem die Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen mit einem Betrag von 100.000 Euro und einer Beteiligung der Schwimmvereine mit einem Betrag von 80. 000 Euro in den Haushaltssanierungsplan 2014 /2015 aufgenommen wurde, aufmerksam. Aus Sicht der Verwaltung bestehe bei den Konsolidierungsbeträgen eine  Ungleichbehandlung der erwachsenen Mitglieder bei den Schwimmvereinen und der Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen. Die Verwaltung schlage eine Konsolidierung der Schwimmvereine auf 40.00 Euro zu reduzieren und die fehlende Summe bei den Sportvereinen aufzuschlagen.

In einer Beispielrechnung seien verschiedene Vereine mit unterschiedlichen Vereinsmitgliedern, mit und auch ohne eigene Vereinsanlagen, miteinander verglichen worden. Man sei bei keinem der aufgeführten Vereine, die in der Tageszeitung aufgeführt wurden, auf die Beiträge gekommen. 

Herr Gerbersmann könne nicht nachvollziehen, wie im offenem Brief des Stadtsportbundes behautet werde, dass durch eine Sportumlage  die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen beeinträchtigt oder sogar gefährdet würde. Mehr als 50 % der Gemeinden in NRW hätten bereits eine solche Umlage eingeführt, ohne das größere Schwierigkeiten aufgetreten seien.  

Aus Sicht der Bezirksregierung sei signalisiert worden, dass die Stadt mit ihrem Haushaltssanierungsplan auf einem guten Weg sei. Der Sanierungsplan sei jedoch nur genehmigungsfähig, wenn alle Maßnahmen die dort aufgeführt seien, auch umgesetzt würden.

Aus Sicht von Herrn Gerbersmann sei die Belastung für die Vereine und somit für die Mitglieder vertretbar.

Herr Schumann sieht jedoch die Sportstättennutzungspauschale als sehr kritisch an und kündigt an, der Maßnahme nicht zustimmen zu können.

Herr Klehr entgegnet, dass die finanzielle Belastung durch die angedachte Pauschale aus seiner Sicht für ein einzelnes Vereinsmitglied nicht zu hoch sei. Wenn diese Konsolidierungsmaßnahme nicht durchgeführt würde, müsste an anderer Stelle eingespart werden. Somit würde das Problem nur verschoben.

Herr Löher kann die Äußerungen von Herrn Gerbersmann nachvollziehen, schlägt jedoch vor, alternativ die Theaterkartenpreise zu erhöhen, damit die Vereinsbeiträge für den Sport gehalten bleiben können. 

Herr Gerbersmann macht deutlich, dass auch im Kulturbereich eingespart werden soll.   

Herr Löher ergänzt, dass eine Theaterkarte mit ca. 80 Euro bezuschusst werde und der Sportbereich werde nur mit ca. 3 Euro bezuschusst.

Herr Kohaupt merkt an, dass sich auch die Preise für Theaterkarten erhöhen sollen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herr Mosch, Erlmann und

Gerbersmann.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage ab 01.01.2015 für Sportflächen / Erwachsene und Beteiligung der Schwimmvereine zu.

Die beiliegenden Richtlinien für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Turn-, Sporthallen, Sportplätze und Kampfbahnen einschl. Nebenräume) sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: