05.11.2014 - 8.2 Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsu...

Berichterstatter: Herr Kriegel

Herr Wetzel betont, dass die SPD-Fraktion diesen Beschlussvorschlag ablehnen werde, da die Sportvereine vielfältige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, wie Gesundheitsvorsoge, Integrationsaufgaben und Förderung des Sozialverhaltens und daher nicht zusätzlich belastet werden sollen.

Auf die Frage von Herrn Ali Oglu stellt Herr Grothe klar, dass diese Maßnahme vom Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierung bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Außerdem müssten die Maßnahmen, die durch die SPD im Rahmen des Wahlkampfes vorgeschlagen wurden, auch von den Sportvereinen gewollt sein.

Nachdem Herr Kriegel das Fehlen von Herrn Wischnewski entschuldigt hat, führt er ergänzend aus, dass das Servicezentrum Sport mit dieser Vorlage nur dem Beschluss, der von Herrn Grothe bereits genannt wurde, Rechnung trägt.

Vom Kämmerer sei zunächst sogar eine Sportstättennutzungsgebühr für die Schwimmvereine in Höhe von 250.000 € und für alle übrigen Vereine von 360.000 € vorgeschlagen worden.

Auch die dann vom Rat beschlossene Gebühr für die Schwimmvereine in Höhe von 80.000 € und für die übrigen Vereine in Höhe von 100.000 € stelle nach Ansicht der Verwaltung aus verschiedenen Gründen eine überproportionale Belastung für die Schwimmvereine dar. So sieht die Verwaltung es als angemessen an, die Verteilung so zu bemessen, dass die übrigen Vereine mit 140.000 € und die Schwimmvereine mit 40.000 € Gebühren belastet werden. So würde die zusätzliche Belastung der Vereinsmitglieder erträglich und annähernd gerecht verteilt werden. Dies sei in Abstimmung mit den Vereinen und dem Stadtsportbund so auch besprochen worden. Zu diesem Thema finde beim Stadtsportbund am 24.11.2014 noch eine Sondersitzung statt.

Auf die Nachfrage von Herrn Peters zu dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand und den Sachkosten, die dem gegenüberstehen erwidert Herr Kriegel, dass im Servicezentrum Sport eine Kollegin mit der Abwicklung zusätzlich betraut sein wird und er zu den anderen Kosten keine Aussage machen könne.

Herr Lohmann verweist auf die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschuss, wenn es um konkrete finanzielle Fragen gehe und stellt den Empfehlungsbeschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage ab 01.01.2015 für Sportflächen / Erwachsene und Beteiligung der Schwimmvereine zu.

Die beiliegenden Richtlinien für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Turn-, Sporthallen, Sportplätze und Kampfbahnen einschl. Nebenräume) sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: