28.10.2014 - 5 Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsu...

Man war sich einig, diesen Vorschlag der Verwaltung in einer Presskonferenz vorzustellen, so Frau Kaufmann.

In der Vorlage sind Beispiele der Belastungen für die Vereine dargestellt. Eine Beitragserhöhung von 3 – 6 € / Jahr / Mitglied wird als akzeptabel und hinnehmbar angesehen, so Frau Kaufmann.

Der Rat hat am 14.11.13 die Einführung der Umlage mit einem Betrag von 100.000,- € und mit Beteiligung der Schwimmverein i. H. v. 80.000,- € beschlossen, so Herr Wischnewski.

Stellt man die Mitgliederzahlen der Schwimmvereine denen der anderen Vereine gegenüber, so besteht aus Sicht der Verwaltung eine Ungleichbehandlung bei den Beträgen. Der hohe Konsolidierungsbeitrag würde den Schwimmsport schädigen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Betrag für Schwimmen auf 40.000,- € zu reduzieren und die restlichen 140.000,- € auf die anderen Vereine zu verteilen.

Presseartikel mit Beispielberechnungen von Vereinen sind mit Vorsicht zu betrachten, so Herr Wischnewski. Aufgrund falscher Rechenwege können hier fehlerhafte Ergebnisse aufgezeigt werden.

In der Vorlage sind lediglich Beispielberechnungen enthalten, so Herr Wischnewski weiter. Es konnten nicht alle Facetten aller Vereine berücksichtigt werden. Für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Gesellschaften wird die Berechnung mit einem doppelten Faktor vorgeschlagen.

Mit der heutigen Sitzung ist das Beratungsverfahren eröffnet, so Herr Wischnewski. Die Verwaltung ist offen für Vorschläge im Rahmen der vorgegebenen 180.000,- €.

Auch Herr Krippner betont, dass es sich heute lediglich um die 1. Lesung handelt.

Der Vorschlag der Sportverwaltung ist nachvollziehbar, da der Ratsbeschluss umgesetzt werden muss, so Herr Thieser. Die SPD-Fraktion wird jedoch weitern Konsolidierungsmaßnahmen im Sportbereich nicht mehr zustimmen. Die Kompensation soll aus anderen Produktbereichen der Verwaltung erfolgen.

Das Ehrenamt in den Vereinen sollte weiter gefördert werden.

Herr Dr. Fischer ist verärgert darüber, dass der Ausschuss aus der Presse über den Vorschlag der Verwaltung informiert wurde, ohne dass vorher eine Beratung stattgefunden hat. Die CDU-Fraktion wird im Wiederholungsfall zukünftig die Beratung verweigern. Dem schließt sich Herr Thieser an.

Die vorliegende Lösung wird als akzeptabel angesehen, so Herr Dr. Fischer weiter. Die angegebene Mehrbelastung ist tragbar, darf jedoch nicht weiter ausgeweitet werden.

Herr Hentschel befürchtet, dass es nicht bei den genannten Beiträgen bleibt. Dies sei insbesondere für die passiven Vereinsmitglieder nicht tragbar. Die Ratsgruppe DieLinke. wird daher nicht zustimmen.

Der Ratsbeschluss am 11.12.14 hat zur Folge, dass viele Vereine Ihren Beitrag für 2015 erhöhen müssen, so Herr Schulte. Hierfür ist eine Mitgliederversammlung im Vorjahr erforderlich. Diese noch bis Ende 2014 einzuberufen sei organisatorisch nicht möglich. Einige Vereine können das Jahr mit Reserven überbrücken; die meisten jedoch nicht.

Herr Alexander betont, dass der Stadtsportbund sich erst nach seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24.11.14 zu dem Thema äußern wird.

Frau Kulla hätte im Rahmen der Inklusion eine Beratung der Vorlage im Sozialausschuss und Behindertenbeirat für angemessen gehalten.

Frau Heuer erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich mit der Einführung der Gebühr einverstanden ist. Jedoch ist die Aufteilung 140.000,- / 40.000,- € nicht gerecht, da diese im Bereich Schwimmen zu hohen Beitragserhöhungen führen. Ebenfalls schlägt Frau Heuer vor, eine Berechnung pro Bahn vorzuziehen.

Aufgrund von Unstimmigkeiten zum Berechnungsweg schlägt Herr Krippner vor, dass die Verwaltung diesen in den Fraktionen genauer vorstellen sollte.

Auch Herr Rissmann befürchtet, dass die angegebene Gebühr nur der Einstieg sei. In anderen Städten seien die Vereinsmitgliederzahlen durch derartige Gebühren bereits gesunken.

Auch Herr Gronwald äußert im Namen der Fraktion Hagen Aktiv seine Bedenken. Die Sportstättennutzungsgebühr wurde ebenfalls beraten und konnte nicht durchgesetzt werden.

Herr Gronwald bittet ebenfalls um Information, wie viele Schüler das Westfalenbad jährlich im Rahmen des Schulschwimmens nutzen.

Aufgrund einer Rückfrage von Herrn Gronwald erläutert Herr Wischnewski, dass es im Frühjahr eine erneute Prüfung hinsichtlich der möglichen Gründung einer BgA geben wird.

Die Verwaltung ist gezwungen, den Ratsbeschluss umzusetzen, steht für weitere Fragen auch im kleinen Kreis gerne zur Verfügung, so Herr Wischnewski weiter.

Hinsichtlich einer Anfrage von Herrn Hentschel zur Abfrage der aktiven und passiven Vereinsmitglieder erläutert Herr Krippner, dass hierzu ein schriftlicher Antrag erforderlich ist.

Herr Thieser möchte wissen, mit welchem Verwaltungsaufwand die Umsetzung des Beschlusses verbunden ist.

Herr Hoffmann fragt nach der Höhe der Entlohnung für das Schulschwimmen, die von der Stadt an Hagenbad gezahlt wird. Ebenfalls möchte Herr Hoffmann wissen, wie zwischen Erwachsenen und Jugendlichen differenziert wird sowie die Nutzung und Auslastung des Bades überprüft wird.

Herr Wischnewski erläutert, dass die Vereine und Schulen für Jugendliche, Erwachsene und Zuschauer verschieden Karten besitzen, mit denen diese durch den Sportlereingang ins Bad gelassen werden. Der Einlass erfolgt auf Vertrauensbasis.

Abschließend betont Herr Thieser, dass der Sportbereich bereits einen hohen Konsolidierungsbeitrag geleistet hat. Herr Thieser sieht die Einführung der Gebühr als Einstieg mit folgenden Erhöhungen.

Über eine evtl. Gebührenerhöhung entscheidet letztendlich der Rat nach politischer Diskussion, so Herr Dr. Fischer.

Beschluss: Der Sport- und Freizeitausschuss betrachtet die Einbringung der Vorlage als 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: