14.09.2005 - 7.1 XXIII. Nachtrag über die Satzung über die Straß...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Sauerwein weist darauf hin, dass in der Vorlage zwar Reinigungsdienst und Winterdienst getrennt ausgewiesen würden, jedoch könnten diese beiden Dienste nicht getrennt bestellt werden.

Gerade in manchen Außenbezirken werde die Straßenreinigung von den Anwohnern selbst betrieben, jedoch bestünde dort trotzdem ein Bedarf an der Durchführung des Winterdienstes, da dieser beschwerlicher sei.

Sie halte es daher für sinnvoll, die beiden Dienste getrennt anzubieten.

 

Ohne weitere Wortmeldungen ergeht folgender

Beschluss:

 

Der XXIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs - und  -Gebührensatzung) vom 29.01.1982 , der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0