18.09.2014 - 4.3 Interfraktioneller Vorschlag zum Stärkungspaktg...

Herr König weist darauf hin, dass eine umfassende Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt ist und aufgrund dessen der interfraktionelle Vorschlag erarbeitet wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen appelliert an die Landesregierung, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes im Falle von externen Verschlechterungen zu lockern.

Der Rat der Stadt Hagen ist der Auffassung, dass bei der Genehmigung von Haushaltssanierungsplänen nur die Einhaltung der von der Stadt Hagen selbst beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie ggf. ein Ausgleich selbst verursachter Verschlechterungen Berücksichtigung finden dürfen. Bei externen Verschlechterungen kommt nach Auffassung des Rates der Stadt Hagen nur eine Verschiebung des Ausgleichszeitraumes in Betracht. Hier erwartet der Rat eine Gleichbehandlung mit den Städten Wuppertal und Oberhausen, die eine Verschiebung des Ausgleichszeitraumes auf 2017 genehmigt bekommen haben.

Abstimmungsergebnis: