18.09.2014 - 5.15 Wohnbauflächenpotential "Im Dünningsbruch"

Herr Klinkert weist darauf hin, dass sich die Fraktion Hagen Aktiv bereits in den vorhergegangenen Beratungen gegen eine Wohnbebauung an dieser Stelle ausgesprochen habe und dieses auch weiterhin vertrete. Die problematische entwässerungstechnische Erschließung und vor allem die schützenswerten  Landschaftsbestandteile seien die Begründung für diese Auffassung.

Herr Panzer merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber allen überzogenen Baumaßnahmen sei. Diese Fläche ist nach den Beschlüssen des Rates zunächst nur eine potentielle Wohnbaufläche. Die Prüfung stehe noch aus. Deswegen sei nicht nachvollziehbar, weshalb bereits jetzt  konkrete Flächen angekauft werden.

Herr Dr. Ramrath erinnert daran, dass der Rat im Oktober 2009 mehrere Flächen als potentielle Wohnbauflächen für den in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan beschossen habe. Und zwar vor dem Hintergrund, dass es ein Abstimmungsverfahren mit dem RVR gab, in welchem Umfang überhaupt noch zusätzliche Wohnbauflächen genehmigt werden können. Der RVR habe ausgeführt, dass das im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbauflächenpotential das Maximum darstelle. Daher ergab sich die Notwendigkeit, um überhaupt noch entwickelbare Flächen ausweisen zu können, als Kompensation Flächen herauszunehmen. Aufgrund dessen erfolgten diverse Prüfungen der Verwaltung. Hierzu wurde dann im Jahr 2012 eine Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss vorbereitet. Der Beschluss sah vor, dass mehrere Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen und dafür drei potentielle neue Wohnbauflächen geschaffen werden sollten. Um eine dieser drei Flächen geht es aktuell. Es handele sich um eine behutsame Entwicklungsperspektive. Der Dünningsbruch sei sogar bereits als Baufläche ausgewiesen. Zurzeit aber noch als  Baufläche für öffentliche Verwaltung bzw. Bildungseinrichtung. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss von 2012 sah daher vor, dass die Nutzungsart der Baufläche geändert werden soll. Um dieses Verfahren zu beschleunigen, wird in der Vorlage eine Flächennutzungsplanteiländerung vorgeschlagen. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.

Herr Riechel pflichtet den Ausführungen von Herrn Panzer bei und sieht keine Dringlichkeit gegeben. Des Weiteren habe der Rat bislang keinen Beschluss getroffen, sondern nur der Stadtentwicklungsausschuss. Er plädiert dafür, zunächst den Bedarf und die Machbarkeit prüfen zu lassen und erst anschließend einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Rat vorzulegen.

Herr Hentschel merkt an, dass die aktuell angedachte Bebauung nicht dem Allgemeinwohl diene und daher nicht befürwortet werde.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: