28.08.2014 - 4.7 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Beschluss...

Herr Dr. Bücker führt aus, dass die Fragen mit der schriftlichen Antwort und der Ausführungen im Ältestenrat hinreichend beantwortet wurden.

Herr Hentschel merkt an, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstehen könne.

Herr Schulz weist darauf hin, dass im Ältestenrat zugesagt wurde, dass die Überprüfung der Fraktionsstati von AfD und FDP bis zur nächsten Ratssitzung erfolgen wird.

Herr König möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob es zutrifft, dass die FDP das Recht einer Fraktion auf mehr Raumkapazität als eine Ratsgruppe nicht wahrgenommen hat.

Herr Thielmann erklärt, dass die FDP weiterhin nur Räumlichkeiten nutzt, welche einer Ratsgruppe zustehen. Des Weiteren wurde der Besprechungsraum beibehalten, welcher bereits als Ratsgruppe zugewiesen wurde. Des Weiteren merkt Herr Thielmann an, dass der entsprechend erhöhte Anteil der  Aufwandsentschädigung nicht beansprucht sondern gespendet werde.