04.09.2014 - 3.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann stellt den Bericht zur Haushaltslage sowie den Controllingbericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung 2014 zum Stand II. Quartal 2014 anhand der Vorlage vor.

Herr Krippner äußert sich dahingehend, dass die Informationspolitik rund um die Haushaltssperre unglücklich gelaufen sei. Erst aus der Presse haben die Ratsmitglieder erfahren, dass es zum 01.09.2014 eine Haushaltssperre gibt. Er fragt, welche Maßnahmen geplant sind, um die Auswirkungen des Gewerbesteuereinbruchs aufzufangen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Informationslage bezüglich der Haushaltssperre bereits zweimal kritisiert worden ist. Aus Sicht der Verwaltung wurde nach der ersten Informationsrunde so schnell, so serviceorientiert und so transparent wie möglich reagiert. Die volkswirtschaftlichen Rahmendaten wurden durch Herrn Gerbersmann in der Ratssitzung deutlich gemacht. Ebenso wurde dem Rat mitgeteilt, dass eine Haushaltssperre unmittelbar bevorstehe.

Herrr Gerbersmann macht deutlich, dass zwei verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Gewerbesteuereinbruchs zu betrachten sind. Für das Jahr 2014 ist das einzige kurzfristig wirkende Instrument die Haushaltssperre. Es werde nicht gelingen, Konsolidierungsmaßnahmen, die üblicherweise auf Langfristigkeit angelegt sind, so zusammenzustellen, dass in diesem Jahr noch ähnliche Erfolge erzielt werden können, wie mit der Haushaltssperre. Welche Auswirkungen der Einbruch bei der Gewerbesteuer auf das Jahr 2015, auf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans und die Finanzplanung hat, wird derzeit errechnet. Sollte es nicht gelingen, die Lücken durch den Gewerbesteuereinbruch, z. B. durch Verbesserungen im Bereich der Zinsen, für die Folgejahre auszugleichen, muss die Verwaltung neue Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen.

Herr Thielmann führt aus, dass es strittig sei, die Haushaltssperre auch auf die Fraktionszuwendungen zu beziehen. Er macht deutlich, dass die Fraktionszuwendungen in der Zeit von September bis Dezember 2014 gekürzt werden sollten.

Bezüglich der Haushaltssperre weist Herr Dr. Ramrath darauf hin, dass man zielführend zusammenarbeiten solle. Die Problematik entstehe durch die wirtschaftlichen Entwicklungen. Bereits im Mai wurde deutlich gemacht, dass eine Abweichung von der Planentwicklung vorliegt. Von der Landesregierung NRW wurden andere Prognosedaten weitergegeben. Mit der Bezirksregierung soll sich darum bemüht werden, verlässliche Prognosedaten differenziert auf die Situation zu bekommen.

Herr König macht deutlich, dass die Haushaltssperre auch Unterhaltungsmaßnahmen trifft. Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen müssten wegen unterlassener Instandhaltung als Rückstellungen gebucht werden. Er fragt, wie sich dies auf den Haushalt auswirkt.

Herr König erläutert, dass die Stadt Hagen und das Land NRW erhebliche Einbrüche im Steuerbereich haben. Die Stadt Hagen muss versuchen, dagegen anzusparen und zusätzliche Maßnahmen in den Haushaltssanierungsplan einbringen. Das Land erhöht die Schuldengrenze. Er bittet die Fraktionen unabhängig von der politischen Parteizugehörigkeit darum, zur nächsten Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag einzubringen, in dem auf die Ungleichheit zwischen Land und Kommunen hingewiesen wird. Es müsse darauf gedrungen werden, dass es hier zu neuen Lösungen im Rahmen des Stärkungspaktes komme.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass dies auch eine Forderung der Memorandumsgruppe (Oberbürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietskommunen und der Kommunen des Bergischen Landes) sei. Bezogen auf den Stärkungspakt wurde genau diese Forderung von Anfang an gestellt. Die externen Ursachen für Veränderungen in den Haushalten müssen bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit von Haushaltssanierungsplänen anders berücksichtigt werden. Bezogen auf die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurde ein Pakt mit der Landesregierung eingegangen. Es könne jedoch nicht richtig sein, dass wegbrechende Steuereinnahmen, explodierende Kosten in der Unterkunft, steigende Asylbewerberzahlen oder ähnliche Dinge, welche die Stadt Hagen nicht beeinflussen kann, weil sie dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich vom Bund oder Land normiert sind, durch die Stadt Hagen finanziell übernommen werden müssen. Ein dringender Klärungsbedarf sei hier vorhanden.

Herr Gerbersmann bietet an, an einer gemeinsamen Resolution mitzuwirken.

Herr Dr. Geiersbach weist auf Differenzen der Zahlen auf Seite 2 und auf Seite 14 hin. Der Controllingbericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung zum II. Quartal 2014 trägt das Datum 29.07.2014. Es werden Prognosen für 2014 mit den Ergebnissen dargestellt, die zu Mehreinnahmen führen würden und eine Haushaltssperre nicht begründen.

Herr Gerbersmann antwortet auf die Frage von Herrn König, dass Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden nicht auf Dauer, sondern nur in diesem Jahr nicht durchgeführt werden können und somit auf das nächste Jahr verschoben werden. Dies führe nicht zu Sonderabschreibungen und nicht zu Rückstellungen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Maßnahmen dauerhaft nicht durchgeführt werden.

Herr Gerbersmann erklärt, dass der Bericht zum Stand 30.06.2014 abgefasst wird. Die Ereignisse bei den Gewerbesteuereinnahmen ab dem Monat Juli haben dazu geführt, eine Haushaltssperre zu begründen, weil auch von keiner Verbesserung in diesem Bereich auszugehen sei.

Herr Wisotzki fragt zu den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen auf Seite 13 des Berichtes. Im Jahr 2013 wurden 28.754.464 € Zinsen gezahlt. Die kurz-, mittel- und langfristigen Zinsen seien runtergegangen. Warum muss für das Jahr 2014 35.000.000 € aufgewendet werden. Wo kommt die Steigerung her?

Bei den Eintrittsgeldern Theater auf Seite 19 sei zu erkennen, dass 271.399 € weggebrochen seien. Er fragt, wie dieser Betrag bis zum Jahresende kompensiert werden soll.

Herr Wisotzki möchte wissen, welche Minderausgabe sich bei der Gewerbesteuerumlage und dem Fonds Deutsche Einheit durch die Mindereinnahmen Gewerbesteuer ergibt?

Hinsichtlich der Zinsentwicklung antwortet Herr Gerbersmann, dass man derzeit davon ausgehe, dass auch in diesem Jahr wegen der Zinsentwicklung und der guten Abschlüsse die Prognose in Höhe von 35.000.000 € nicht erreicht wird und man 4 – 5 Mio. weniger zahlen müsse. Das Rechnungsergebnis 2013 lag Anfang 2014 und damit erst nach Erstellung des Haushaltes 2014/2015 vor.

Das Theater teilte mit, dass man analog zu den wegbrechenden Einnahmen Einsparungen im Aufwandsbereich generieren werde.

Bezüglich der Minderausgabe bei der Gewerbesteuerumlage sagt Herr Gerbersmann eine konkrete Antwort der Verwaltung zu.

Anmerkung der Schriftführerin:

Auf die Frage von Herrn Wisotzki, welche Minderausgabe sich bei der Gewerbesteuerumlage und dem Fonds Deutsche Einheit durch die Mindereinnahmen Gewerbesteuer ergibt, antwortet die Verwaltung wie folgt:

Bei einem prognostizierten Ergebnis von 65 Mio. € Gewerbesteuerertrag ergibt sich eine Verschlechterung gegenüber Plan von rd. 24,6 Mio. €. Gleichzeitig sinken die Gewerbesteuerumlage und der Anteil Fonds Deutsche Einheit um insgesamt rd. 3,3 Mio €, somit verbleibt ein negativer Saldo von rd. 21,3 Mio. €.

Herr Rudel fragt zum Marktumfeld Zinsen unter 4.1.. Unter anderem wurde aufgeführt, dass Abschlüsse mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen erfolgen. Er möchte wissen, wie hoch die Aufschläge für die Stadt Hagen sind und wie sich diese entwickeln.

Herr Gerbersmann sagt eine Darstellung in nichtöffentlicher Sitzung zu und macht die Sensibilität solch einer Liste und das Risiko für die Stadt Hagen bei Veröffentlichung deutlich.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: