28.08.2014 - 5.8 Zahlung der offenen Gelder der Schumacher Stift...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke hin.

Herr Hentschel begründet den Antrag. Im Hinblick auf die Haushaltssperre sollten ausstehende städtische Gelder eingefordert werden. Die Stiftung sei diesbezüglich nicht kompromissbereit gewesen. Des Weiteren seien die Inhalte der Gespräche mit Arnsberg der Politik nicht bekannt. Das Geld stehe den Bürgern zu und nicht der Stiftung. Des Weiteren möchte er in diesem Zusammenhang in Erfahrung bringen, wie viele Veranstaltungen im Foyer des Emil-Schumacher-Museums durchgeführt und in welcher Höhe Vermietungsentgelte aufgerufen wurden.

Herr Riechel schlägt vor, einen runden Tisch mit der Stiftung, dem neuen  Oberbürgermeister und den Fraktionsspitzen abzuhalten.

Herr Hentschel entgegnet, dass ausreichend Gespräche geführt worden sind. Daher soll der Antrag so aufrecht gehalten werden.

Herr Thielmann gibt zu bedenken, dass mit der Emil-Schumacher-Stiftung ein gemeinsamer Gebäudekomplex betrieben wird und in den nächsten Jahren weiterhin zusammen gearbeitet werden muss. Es sollte noch mal der Versuch einer  einvernehmlichen Lösung unternommen werden. Der Vorschlag von Herrn Riechel wird daher befürwortet.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt zu den Angaben der Stellungnahme, dass er es für unglücklich halten würde, wenn ein neuer Oberbürgermeister noch kein Gespräch mit der Stiftung geführt hat und diese direkt mit gerichtlichen Konsequenzen droht. Die Zusatzvereinbarung zwischen Stiftung und dem vorherigen Oberbürgermeister liegt bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Hierzu gibt es aber leider noch keine Rückmeldung.

Herr Dr. Bücker hält ein Ultimatum ebenfalls nicht für sinnvoll. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Riechel an.

Herr Sondermeyer merkt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stiftung an, dass die Regelungen bezüglich der Abrechnungsanteile vorliegen, aber nichts passiert  seitens der Stiftung. Dem Bürger könne nur schwerlich erklärt werden, dass jeder sparen muss, aber auf der anderen Seite Forderungen nicht eingetrieben werden.

Herr König möchte in Erfahrung bringen, welcher zeitliche Rahmen für ein weiteres Gespräch vorgesehen ist, ob das Geld auf einem Sonderkonto vorgehalten wird und was genau Gegenstand der Zusatzvereinbarung ist bzw. ob diese ggf. aufgrund der möglichen Einreden der Bezirksregierung erneut verhandelt werden müssen.

Herr Schmidt führt aus, dass die Harmoniebedürftigkeit für die Zukunft nachvollziehbar sei, die Stadt aber nicht in der finanziellen Lage ist, den Eingang der Zahlung und die Einleitung von weiteren Schritten aus diesem Grund abzuwarten.

Herr Eiche möchte in Erfahrung bringen, was ist bisher geschehen ist. Er bittet um Vertagung, bis die neuen Ratsmitglieder ausreichend informiert wurden.

Herr Hentschel merkt an, dass sich jedes Ratsmitglied, insbesondere jedes neue selbst über die bereits erfolgten Tatsachen informieren sollte. Er schlägt vor, den Antrag bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen, damit eine eingehende Studie erfolgen, der Oberbürgermeister ein Gespräch mit der Stiftung führen und die Verwaltung über alle wichtigen Details informieren kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf die Nachfragen von Herrn König ein. Auf welchem Konto die Stiftung das Geld vorhält ist nicht bekannt, das Vermögen sei aber da. Der Gesprächstermin wird zeitnah stattfinden. Er gibt aber zu bedenken, dass die andere Partei hierzu mitarbeiten muss. Er geht nicht davon aus, dass eine Vereinbarung bis zur nächsten Ratssitzung am 18.09.2014 vorliegt.

Herr Riechel regt erneut an, dass die Fraktionsvorsitzenden direkt an den Gesprächen beteiligt werden sollte.

Herr Thielmann möchte wissen, ob die ursprünglichen Verträge Regelungen über Zinszahlungen bei verspäteter Zahlung enthalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz verneint dieses.

Herr Hentschel ist der Auffassung, dass der Zinsausfall der Stadt zugute kommen sollte. Die Verwaltung sollte dieses bereits in der Vergangenheit sicherstellen.

Frau Helling-Plahr erklärt, dass noch gar keine Fälligkeit eingetreten ist und daher noch keine Zinspflicht möglich sein kann.

Herr Sondermeyer stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung nach § 15 Absatz 2 f der Geschäftsordnung des Rates.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Emil Schumacher Stiftung letztmalig aufzufordern, den noch nicht gezahlten Eigenanteil, der von der Stiftung zum Bau des Emil Schumacher Museums vertraglich zugesagt wurde, zu bezahlen. Sollte dies nicht binnen 4 Wochen geschehen und bei der Stadt eingegangen sein, so wird die Verwaltung beauftragt, das Geld auf gerichtlichem Weg einzufordern.

Abstimmungsergebnis: