28.08.2014 - 5.6 Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, CETA...

Frau Sauerwein begründet den Antrag.

Herr Thielmann merkt an, dass die Diskussion von Völkerrechtsverträgen nichts im Rat der Stadt Hagen zu suchen hat. Deswegen lehne er einen solchen Antrag ab. Des Weiteren merkt er an, dass derartige Verhandlungen bislang immer nichtöffentlich geführt worden sind.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Frau Sauerwein an. Es würden nur noch die Rechte der Investoren gestärkt. Es sei zudem zu befürchten, dass in die Daseinsvorsorge massiv eingegriffen werde. Daher unterstützt die Fraktion Die Linke diesen Antrag.

Herr Dr. Ramrath führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese dem Vorschlag zustimmen werde, zumal sich dieser auf den Beschluss des Hauptausschuss des Städtetags stützt. Die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung sollte nicht ausgehebelt wird. Er macht deutlich, dass die Intention sich gegen die freien Handelsabkommen auszusprechen, nicht mitgetragen werde.

Frau Richter bewertet die neue Dimension, nicht mehr in die Gestaltung eingreifen zu können, als große Gefahr. Daher erfolgt die vorgetragene Positionierung.

Herr König merkt an, dass der Vertrag hier nicht entschieden wird, die Risiken sollten aber geäußert und die Position vertreten werden. Daher werde die SPD-Fraktion dem Vorschlag zustimmen.

Herr Gronwald plädiert dafür, dass im Rahmen der direkten Demokratie die Basis eine solche Entscheidung beeinflussen bzw. treffen sollte. Daher sei es nur legitim, wenn der Rat die vorliegende Resolution beschließt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial-  und Bildungspolitik ein.

Der Rat der Stadt Hagen fordert daher die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf:

1. für transparente und öffentliche Verhandlungen zu sorgen.
2. den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen.
3. jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.
4. die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

Abstimmungsergebnis: