28.08.2014 - 5.5 Analyse reale Auswirkungen der Hebesatz-Erhöhun...

Herr Dr. Bücker geht auf die Antwort der Verwaltung ein. Diese konnte zeitlich noch nicht abschließend hinterfragt werden. Daher bittet er darum den Vorschlag für heute von der Tagesordnung zu nehmen. Er behält sich aber vor, diesen beim nächsten Mal erneut anzumelden.

Herr Gerbersmann merkt an, dass der Wunsch der Fraktion Hagen Aktiv nachvollziehbar, objektiv aber nicht von der Verwaltung leistbar ist. Er ergänzt zu den schriftlichen Ausführungen, dass allen Fraktionen angeboten wird, dieses anhand eines Gewerbesteuermessbescheides zu verdeutlichen, welcher aufgrund des Datenschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Der Gewinn wird der Verwaltung lediglich in einer Zahl ausgewiesen.

Herr Meier regt an, dass eine Auswertung nach Branchen möglich sei.

Beschluss:

1. Die Verwaltung erarbeitet schnellstmöglich eine detaillierte, einzelfallorientierte Analyse zu den realen Auswirkungen der Erhöhung des Hebesatzes auf das Gewerbesteueraufkommen (bspw. nach Excel-Export aller Gewerbesteuerdaten).
2. Die Verwaltung stellt unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu 1. das jährliche Gewerbesteueraufkommen bei altem Hebesatz dem Steueraufkommen mit neuem Hebesatz gegenüber.
3. Die Verwaltung analysiert die Hintergründe für den Wegfall bzw. starke Verringerungen von bedeutenden Gewerbesteuerzahlern (ggfs. stichprobenweise) durch Befragungen
4. Die Verwaltung lässt Erkundigungen einholen, welchen Stellenwert der Gewerbesteuerhebesatz bei Standortanalysen von Unternehmen hat und erstellt ggfs. eine Prognose, welches Gewerbesteuerpotential verloren gehen könnte (z.B. anhand der Zuzüge der letzten Jahre, die bei damals höheren Gewerbesteuerhebesätzen nicht zugezogen wären).
5. Die Ergebnisse werden dem Rat der Stadt unmittelbar nach Erhebung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: