27.08.2014 - 6.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Schaffung weite...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Aufgrund der Ähnlichkeit der beiden vorliegenden Beschlussvorschläge schlägt Herr Voss vor, über beide Anträge abstimmen zu lassen. Herr Leisten widerspricht dieser Auffassung, da mit dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg die Verwaltung beauftragt wird, die Befahrbarkeit der Hohenlimburger Innenstadt wieder herzustellen, während der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion lediglich ein Prüfauftrag darstellt. Insofern wird seine Fraktion dem gemeinsamen Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Anschließend erläutert Herr Leisten den Beschlussvorschlag seiner Fraktion.

Herr Arnusch erläutert den gemeinsamen Beschlussvorschlag und möchte alle Beteiligten und Betroffenen an einen Tisch bringen, um gemeinsam die Lösungsvorschläge der Verwaltung zu besprechen und schließlich darüber abstimmen zu lassen. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an. Um die Ähnlichkeit der beiden Beschlussvorschläge zu verstärken, schlägt Herr Voss vor, den letzten Satz des gemeinsamen Beschlussvorschlages zu streichen. Bezüglich des gewünschten Arbeitsgespräches in der zweiten September-Woche führt Herr Voss weiter aus, dass er erst dann zu einem Gespräch einladen wird, wenn belastbare Unterlagen und Konzepte vorliegen bzw. wenn eine Fraktion ausdrücklich dieses Gespräch wünscht.

Herr Mevissen führt zunächst aus, dass der Neubau des Parkhauses am Bahnhof sowie die Sanierung der Hohenlimburger Innenstadt mit dem Bau der Fußgängerzone letztlich dem Einzelhandel mehr geschadet als genutzt haben. Er wünscht sich ebenfalls einen „runden Tisch“ bei dem alle denkbaren Konzepte vorgelegt werden. Die nun anstehende Entscheidung über die Fußgängerzone ist so wichtig, dass die Werbegemeinschaft derzeit sich noch nicht in der Lage sieht, sich für oder gegen eine Befahrbarkeit auszusprechen.

Herr Leisten stellt ausdrücklich klar, dass eine Verkehrsfreigabe für die Freiheitstraße und Herrenstraße mit seiner Fraktion nicht zu machen ist. Herr Strüwer spricht sich für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze um die Fußgängerzone herum, jedoch gegen eine Befahrbarkeit der Fußgängerzone aus, da die Fußgängerzone maßgeblich für die Attraktivität der Innenstadt ist. Herr Schmidt berichtet, dass keine durchgängige Fahrbahnbreite von 5,5 m gegeben sein muss, sondern dass teilweise auch 3,5 m ausreichen. Insofern möchte er, dass bei der Konzeptentwicklung auch die Feuerwehr beteiligt wird.

Beschluss zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Die BV Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung nachstehend bezeichnete und illustrierte Projekte und Maßnahmen auf ihre rechtliche Machbarkeit zu überprüfen, erforderlichenfalls  Alternativvorschläge zu machen, ggf. erforderliche Beschlüsse und den Kostenrahmen der Gesamtmaßnahme zu ermitteln und dieses Paket in der BV-Sitzung am 22.10.2014 vorzustellen.

Die zu prüfenden Maßnahmen gestalten sich wie folgt:

1. Eröffnung/Gestattung einer PKW-Verkehrszufahrt zum Brucker Platz über den alten Marktplatz hinter der Eisdiele Panciera und dem Rathaus (schlichte Gestattung, Beschilderung). Verkehrsabfluss erfolgt über die kleine Stichstraße hinter der reformierten Kirche (Einbahnregelung, Beratung, ob ggf. umgekehrte Verkehrsführung sinnvoller ist). Einrichtung einer Spielstraße ab Partnerschaftssäule beginnend bzw. endend. (Erläuterung siehe Fotos/Satellitenbild)
2. Entfernung zweier blockierender Felsbrocken an der Partnerschaftssäule Bruck.
3. Verlagerung eines Teiles des Spielplatzes (möglichst in Richtung neuer Marktplatz, Gaußstraße). Verlagert werden müssen ein Schaukelpferdchen, eine Wippe und eine kleine Sandkiste. Ferner soll geprüft und erläutert werden, ob an dem neuen vorzuschlagenden Standort eine Spielplatzerweiterung um einige Geräte erfolgen kann und ob aus den Spielplatzabbauten in Hohenlimburg noch Geräte verfügbar sind, die verwendet werden könnten. Ferner müssen einige künstlich geschaffene „Wellen/Aufmauerungen“ im Pflaster (Wiederverwendung) und einige Beete auf dem Brucker Platz zurückgebaut, sowie einige Felsbrocken zur Absperrung entfernt werden. Die Bäume bleiben erhalten.
4. Einfassung des verbleibenden Teiles des Kinderspielplatzes um die Rutsche am Lennedamm mit dem stadtweit verwendeten schmiedeeisernen Geländer (neu) als Laufschutz für spielende Kinder, Entfernung der dortigen Felsbrocken oder als Zusatzschutz auch evtl. der Säule wiederverwenden/verlagern.(Erläuterung siehe Fotos/Satellitenbild)
5. Einrichtung/Markierung von 12 Parkbuchten auf dem Brucker Platz selbst. Die Parkzeit im gesamten Neubereich soll auf 60 Min. per Parkscheibe begrenzt werden (Aufwand: Schilder aufstellen, „Inkasso-Bereich“ der Politessen erweitern und etwas Fahrbahnmarkierungsfarbe/farbiges Pflaster) (Erläuterung siehe Fotos/Satellitenbild)
6. Einrichtung/Markierung und Parkscheibenbeschilderung von 4(?) weiteren Parkbuchten entlang des Gitterbereiches des Trafohauses am Lennedamm nach Rücksprache mit MarkE/Enervie (Erläuterung siehe Fotos/Satellitenbild)
7. Einrichtung/Markierung und Parkscheibenbeschilderung von 4(?) weiteren Parkbuchten zwischen den Bäumen in der Stichstraße hinter der reformierten Kirche bis zum Brucker Platz ohne Beeinträchtigung der Privateinfahrten.
8. Absperrung des Brucker Platzes durch für die Feuerwehr/Rettungsfahrzeuge leicht entfernbare Durchfahrtsverhinderungen zur Freiheitstraße.
9. Das Gesamtkonzept soll mit der Feuerwehr bezüglich des bestehenden Flucht- und Rettungswegeplanes für die Innenstadt abgestimmt werden.

Beschluss zum gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein gemeinsames Konzept für eine befahrbare Innenstadt unter Berücksichtigung der Vorgaben der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, der Werbegemeinschaft und der Feuerwehr zu erarbeiten. Alle in der Innenstadt darstellbaren Parkplätze sollen auf einem Plan eingetragen werden.

Ein gemeinsames Arbeitsgespräch unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, Werbegemeinschaft und Immobilienbesitzern soll spätestens in der 2. Woche im September geführt werden, um für die BV-Sitzung am 24.September 2014 ein tragfähiges Konzept aller Beteiligten zur befahrbaren Innenstadt zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und Fraktion Bürger für Hohenlimburg: