Berichterstatter: Herr Hegerding

 

Herr Hegerding bezieht sich in seiner Berichterstattung auf die verkehrliche Auswirkung der Baumaßnahme auf den Stadtbezirk Mitte. Nach Rücksprache mit dem Zuschussgeber besteht in der Übergangsphase der Baumaßnahme die Möglichkeit den Straßenverlauf der Eugen-Richter-Straße und Buscheystraße für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zuzüglich ÖPNV zu beschränken. Die Realisierung der Anbindung der Südumgehung Haspe an die Rehstraße wird mit dem Zuschussgeber zurzeit verhandelt. Die Deutsche Bahn AG hat die Aufweitung der Eisenbahnüberführung schon getacktet, so dass die Bautätigkeit mit Ende des Jahres 2006 erfolgen kann. Der Zuschussgeber stimmt dieser Vorgehensweise zu, wenn die Gesamtprioritätenliste dahingehend verändert und die Gesamtmaßnahme entsprechend vorgezogen wird. Der Bewilligungsbescheid für die Anbindung der Eugen-Richter-Straße an die Südumgehung Haspe liegt zwar vor, aber die abschließende Mittelfreigabe des Ministeriums ist noch nicht erfolgt.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Löwenstein, Herr Klessa, Herr Homm und für die Verwaltung Herr Hegerding, Herr Schädel und Herr Schmidt.

 

Herr Klessa beantragt die Beratung als erste Lesung zu betrachten, weil noch nicht alle Mittel freigegeben wurden.

 

Herr Hegerding und Herr Schädel heben erneut die Bedeutung der Verwaltungsvorlage hervor und äußern ihre Bedenken hinsichtlich einer Vertagung des Beratungsgegenstandes, zumal nach Verfestigung des Planungsrechtes sofort mit der mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann.

 

Herr Klessa zieht seinen Antrag auf eine erste Lesung zurück.

 

Herr Schmidt merkt an, dass in der Übergangsphase auf der Eugen-Richter-Straße und Buscheystraße das Verkehrsschild “Anlieger frei” anzubringen ist. Nur dann sei die Versorgung der Anwohner gesichert. Ergänzend informiert er darüber, dass die oben beschriebene Gewichtsbeschränkung so gut wie nicht kontrollierbar sei und der nicht zulässige Verkehr auf die Nebenstraßen ausweichen wird.

 

Herr Homm schlägt vor, einen Empfehlungsbeschluss hinsichtlich der Änderung der Gesamtprioritätenliste und der Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge auf der Eugen-Richter-Straße und Buscheystraße zu fassen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die Vorlage zur Anbindung der Eugen- Richter- Straße an die Südumgehung Haspe wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Ausbau gem. Vorlage und ausgehängten Plänen wird so beschlossen.

 

3.      Voraussichtlicher Baubeginn (abhängig vom Bewilligungsbescheid) ist April 2006, Fertigstellung entsprechend ca. September 2007.

 

4.      Die Prioritätenliste der Gesamtmaßnahmen der Stadt Hagen ist dahingehend zu ändern, dass die Anbindung der Südumgehung Haspe an die Rehstraße/B7 im Zusammenhang mit den Brückenarbeiten zeitnah umgesetzt werden kann.

 

5.      In der Übergangsphase zwischen Fertigstellung der Anbindung Eugen-Richter-Straße an die Südumgehung Haspe und der Anbindung Südumgehung Haspe an die Rehstr./ B7, ist die Eugen-Richter-Straße auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zuzüglich ÖPNV zu beschränken.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0