15.05.2014 - 3.1 Bebauungsplan Nr. 4/14 (658) Bebauung Märkische...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Berichterstatter: Herr Grothe

 

Herr Grothe stellt im Rahmen seiner Berichterstattung die Ziele des Bebauungsplanes dar. Dieser diene zur Steuerung des Einzelhandels mit der Maßgabe, entsprechend den Beschlüssen zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept an dieser Stelle keinen Einzelhandel zuzulassen. Die Nutzung der Flächen müsse im weiteren Verfahren diskutiert werden.

 

Frau Kingreen stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, auf dem ehemaligen „Bettermann“-Gelände Einzelhandel zu verhindern. Im Übrigen habe Sie aber vor dem Hintergrund der Feinstaubdiskussion großes Misstrauen gegenüber allen Begehrlichkeiten für dieses Areal.

 

Herr Glaeser lässt dann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4/14 (658) Bebauung Märkischer Ring / Rathausstraße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet verläuft entlang der südlichen Grenze der Rathausstraße, entlang der nordwestlichen Grundstücksgrenzen Rembergstraße 4 u. 6, weiter entlang des vom Remberg führenden Fußweges, den Hof des CVJM-Grundstücks einschließend über den Märkischen Ring hinweg, entlang der südlichen Straßengrenze Elbersufer und entlang der westlichen Grundstücksgrenzen Elbersufer 6 bis 10.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der oben beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt:

Alschster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im vierten Quartal dieses Jahres vorgesehen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

FDP

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

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Anlagen zur Vorlage