15.05.2014 - 5.9 Abschließende Entscheidung zur Rechtsformänderu...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die zur Verfügung gestellten Tischvorlagen hin. Und zwar die Ergänzung der Präambel des Einbringungsvertrages (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift), die Stellungnahme des Gesamtpersonalrates (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift) sowie die Antwort der Verwaltung auf die Anmerkungen der Bezirksregierung (siehe ANLAGE 3 der Niederschrift). Er erklärt, dass die im Haupt- und Finanzausschuss am 08.05.2014 vorgelegten Änderungen zum Einbringungsvertrag als gegenstandslos zu betrachten sind, da eine reine Kenntnisnahme kommunalrechtlich nicht zulässig ist. Der Rat wird den Wirtschaftsplan beschließen, wie ursprünglich vorgesehen. Die Formulierung der Vorlage wird beibehalten sowie die vorgelegte Änderung bzw. Konkretisierung in der Präambel zur Abstimmung gestellt. Des Weiteren berichtet er, dass eine Einigung mit dem Gesamtpersonalrat über die Personalüberleitungsverträge besteht. Ebenfalls hat der Theaterförderverein Hagen e.V. mitgeteilt, dass der Vorstand gestern im Rahmen einer Mitgliederversammlung mitgeteilt hat, sich an der gGmbH zu beteiligen, dieses gelte analog für die Bürgerstiftung der Theaterfreunde. Er weist darauf hin, dass konkrete schriftliche Vereinbarungen über die Aufnahme privater Gesellschafter nach der Sommerpause erfolgen sollten und heute zunächst die Arbeitsgrundlage für die Theaterspielzeit 2014/2015 geschaffen werden muss. Des Weiteren merkt er an, dass gemäß der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 08.05.2014 der Beschlusspunkt 11 dahingehend konkretisiert wird, dass der Beschlusstext gemäß der Ergänzungsvorlage 294-1/2014 (Anlage 3 – Seite 1) übernommen wird.

Herr Hentschel möchte wissen, ob sich der Förderverein auch finanziell beteiligen wird. Des Weiteren plädiert er dafür, dass der zukünftige Geschäftsführer nicht höher entlohnt wird und auch nicht die Möglichkeit einer rückwirkenden Anpassung auf eine Geschäftsführerentlohnung besteht. Sofern dieser Zusatz nicht aufgenommen würde, könne die Ratsgruppe der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Riechel spricht sich dafür aus, dass Theater in Hagen zu erhalten. Der gewählte Weg der Rechtsformänderung sei nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht der beste, die Entscheidung und das weitere Verfahren werde aber positiv begleitet. Die Fraktion werde sich bei der Abstimmung aber enthalten.

Herr Feste merkt bezüglich der Ergänzungsvorlage 0294-1/2014, Anlage 3, Seite 2 an, dass der dort ausgewiesene jährliche Zuschussbedarf auf 14,5 Mio. € festgelegt ist. Er möchte wissen, warum dieser Betrag nicht jedes Jahr neu festgelegt wird.

Herr Röspel führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese froh sei, dass der heutige Beschluss endlich erfolgen soll. Es werde eine Zustimmung erfolgen.

Frau Nigbur-Martini erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese das Theater immer unterstützen. Sie kritisiert aber, dass in der heutigen Sitzung noch  Nachbesserungen an der Vorlage bzw. am Beschlusstext erfolgen. Der heutige Beschluss muss aber getroffen werden, damit dem Theater Planungssicherheit gegeben werden kann.

Herr Dücker befürwortet, dass heute endlich eine Entscheidung nach über zwei  Jahrzehnten Diskussion umgesetzt werden soll. Er merkt an, dass im Kultur- und Weiterbildungsausschuss ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Mit dem heutigen Beschluss werde das Theater positiv unterstützt.

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Nachfragen ein. Die finanzielle Beteiligung seitens der Stiftung und des Vereins kann nur in kleinem Rahmen am Stammkapital, nicht aber an den laufenden Zuschüssen erfolgen. Eine Beteiligung an Einzelprojekten sei geplant. Aufgrund der besonderen Geschichte des Bürgertheaters in Hagen sei es sinnvoll und wichtig die Bürgerschaft über diesen Weg zu beteiligen. Die heutige Festlegung eines Geschäftsführers und der Prokuristen hat keine Auswirkung auf die laufenden Arbeitsverträge. Dieses kann im nächsten Schritt nur über den Aufsichtsrat entschieden werden. Da der Rat den Wirtschaftsplan und somit auch die Zuschusshöhe jedes Jahr beschließen muss, kann dieser Betrag jährlich angepasst werden.

Herr Dr. Geiersbach erklärt die Position der SPD-Fraktion. Diese sei gegen die Rechtsformänderung in der vorgesehen Form. Der Beschluss werde aber anerkannt, da nicht an der Zukunft des Theaters gezweifelt werde. Aufgrund der vielen ungeklärten bzw. unsicheren Punkte des Konzeptes werde sich die SPD-Fraktion aber, wie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei der Abstimmung enthalten.

Herr Hentschel führt für die Ratsgruppe Die Linke aus, dass diese weiterhin hinter dem Theater stehe. Aufgrund der offenen Frage, wer in den Aufsichtsrat kommt und der Höhe des Zuschusses, werde sie sich aber auch bei der Abstimmung enthalten.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den geänderten Beschluss, Punkt 3 Ergänzung Präambel und Punkt 11 Konkretisierung aus der Vorlage, abstimmen.

Anschließend lässt er gesondert über die von der Verwaltung vorgeschlagene Personalie abstimmen.

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt auf der Grundlage des vorliegenden   Vertragsentwurfes in der Fassung vom 28.04.2014 (Vorlage 294-1/2014) den Gesellschaftervertrag (Anlage 1) mit den Änderungen/Ergänzungen der Bezirksregierung sowie der vorberatenden Gremien.

2.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes die Geschäftsordnung für die Theaterleitung (Anlage 2 der Vorlage 294/2014).

3.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes den Einbringungsvertrag mit der geänderten Präambel (Anlage 3 der Vorlage 294/2014).

4.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes den Wirtschaftsplan 2014/2015 und nimmt die Finanzplanung bis 2017 zur Kenntnis (Anlage 4 der Vorlage 294/2014).

5.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Überführung des Theaters und Orchesters Hagen zum 1.8.2014 in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bezeichnung „Theater Hagen gemeinnützige GmbH“.

6.      Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder wird auf 15 festgesetzt.

8.     Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung sowie dem Vorbehalt, dass sich keine Bedenken der Kommunalaufsicht im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 115 GO NW bzw. der notwendigen Ausnahmegenehmigung gem. § 108 Abs. 1 Nr. 5 GO NW ergeben.

9.     Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses erforderlichen Rechtshandlungen zu treffen sowie die im Rahmen der Gründung und Errichtung der Gesellschaft notwendigen Beschlüsse im Rahmen von schriftlichen Gesellschafterbeschlüssen zu fassen.

10. Die Anregungen der Bezirksregierung (Anlage 2 der Vorlage 294-1/2014) werden zur Kenntnis genommen.

11. Der Rat der Stadt  beschließt die Betrauung zur Sicherstellung der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Betriebs des Theaters in Hagen (laut Anlage).

Abstimmungsergebnis:

7.      Der Rat der Stadt beschließt, Herrn Michael Fuchs zum Geschäftsführer und Herrn Norbert Hilchenbach zum Prokuristen und Herrn Florian Ludwig zum Prokuristen zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

Aufgrund der Anfang Juli 2014 noch ausstehenden verbindlichen Auskunft war der Termin 1.8.2014 für eine Umsetzung der Rechtsformänderung nicht zu halten.

Mit Beschluss vom 3.7.2014 hat der Rat der Stadt Hagen die in der Verwaltungsvorlage 294-2/2014 vorgestellte Terminverschiebung zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes der Theater Hagen gGmbH zum 1.1.2015 zur Kenntnis genommen.