31.08.2005 - 5.7 Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 6 der Geschäf...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Bremser möchte den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 11.06.02 erneuern.

Herr Grothe rät davon ab. Die Verwaltung hatte mit dem Anliegen, die Fehlbelegungsabgabe für das ganze Stadtgebiet abzuschaffen bisher bei der Bezirksregierung keinen Erfolg. Auch der Stadtentwicklungsausschuss habe das Thema vor der Landtagswahl nicht mehr aufgegriffen. Er plädiert dafür bis Ende 2005 abzuwarten, wie die neue Landesregierung sich dazu stellt.

Herr Weber teilt mit, dass die neue Landesregierung zwar einige schwammige Formulierungen getroffen hat, aber keine Abschaffung wolle. Die Situation könne sich ändern, wenn Hagen nicht mehr zum Wirtschaftsraum Dortmund zugeschlagen würde.

Frau Bremser sagt, dass sie die Ausführungen von Herrn Grothe erwartet habe und stimme diesen zu. Sie erbitte zum Frühjahr 2006 einen Bericht über den Sachstand.

 

Herr Grothe schlägt vor, dass die Problematik auch zusätzlich im Masterplan Wohnen aufgegriffen werden solle.

Herr Flebus hofft, dass dadurch die Abwanderung in andere Städte aufgehalten werden könne.