31.08.2005 - 7.4 Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaf...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser schlägt vor, ohne weitere Diskussion den Beschluss von 2004 zu erneuern.

Herr Weber lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stimmt der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage nicht zu.

Die Bezirksvertretung Haspe erneuert ihren Beschluss vom 01.12.2004 und empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1.       Die Ersatzgelder nach dem Landschaftsgesetz dürfen auch für Begrünungsmaßnahmen an Straßen verwandt werden.

2.       § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung wird um Buchstabe x) ergänzt mit folgendem Text:

Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz

§ 2 Abs. 9, Buchstabe f) der Zuständigkeitsordnung in der derzeit gültigen Fassung ist sinnentsprechend zu ändern.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Bezirksvertretungen Vorschläge zu einer Verteilung der Ersatzgelder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0