07.09.2005 - 6.1 Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaf...

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Kohaupt, Rath, Pejic und Panzer.

Beschluss:

 

1.       Die Bezirksvertretung Hagen-Nord stimmt der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage nicht zu.

 

2.       Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

a)       Die Ersatzgelder nach dem Landschaftsgesetz dürfen auch für Begrünungsmaßnahmen an Straßen verwendet werden.

 

b)     § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung wird um Buchstabe x) ergänzt mit folgendem Text:

“Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz NRW.”

§ 2 Abs. 9, Buchstabe f) der Zuständigkeitsordnung in der derzeit gültigen Fassung ist sinnentsprechend zu ändern.

 

c)       Die Verwaltung wird beauftragt den Bezirksvertretungen Vorschläge zu einer Verteilung der Ersatzgelder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0