30.04.2014 - 5.11 Bebauungsplan Nr. 7/14 (661) Sondergebiet im Be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Schmidt verweist auf die bekannte Haltung seiner Fraktion, wonach eine Änderung der aus den 60er Jahren stammenden Bebauungspläne für dieses Gebiet nicht geboten ist. Der dort vorhandene Einzelhandel könnte allein aus Flächengründen nie in der Hohenlimburger Innenstadt untergebracht werden. Insofern sieht er auch keine Notwendigkeit für die Einleitung dieses Bebauungsplanverfahrens.

 

Herr Leisten erinnert an die Handlungsvorschläge des Einzelhandelsgutachtens zur Änderung der bestehenden Bebauungspläne, die der Rat der Stadt sicher aufgreifen und umsetzen wird. Die zur Abstimmung stehende Vorlage weist den Fortschritt auf, dass der Einzelhandel, der die zukünftigen Restriktionen der Bauleitplanung am Somborn nicht erfüllt, durch ein neues Sondergebiet gesichert wird. Es ist weiter angedacht, bestimmte Einzelhandelsflächen zu verlagern und dazu das geplante Sondergebiet räumlich zu vergrößern. Die dazu notwendigen Gespräche sind auf einem guten Weg.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 7/14 (661) Sondergebiet im Bereich Elseyer Straße / Gotenweg nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 30 Abs. 3 BauGB.

 

Geltungsbereich:

Das Gebiet des Bebauungsplanes liegt im Wesentlichen im Bereich der Elseyer Str. sowie den Straßen Am Somborn und Gotenweg. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Hohenlimburg, Flur 10 und beinhaltet die Flurstücke: 99, 100, 101, 102, 112, 387 (tlw.), 420, 857 (tlw.) und 886.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan im Maßstab 1:500 ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung soll im IV. Quartal 2014 eingeholt werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

2

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

Die Linke

 

 

1

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

2

Enthaltungen:

2

 

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Anlagen zur Vorlage