30.04.2014 - 7.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: 380 KV in Hohen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss erläutert, dass der Beschlussvorschlag nach Eingang der Stellungnahme der Fachverwaltung um den Absatz 3 erweitert wurde.

Beschluss:

Der Antrag der Firma Amprion auf Genehmigung der Höchstspannungsleitung in der "Vorzugstrasse" in Hohenlimburg ist in Kürze zu erwarten.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu verhindern, dass mögliche Maßnahmen der Stadt durch Fristablauf der knappen Einwendungsfrist verschenkt werden. Unter Verwendung der Erkenntnisse aus dem erfolgreichen Klageverfahren der Stadt Krefeld und aus vorliegendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ( BVerwG 4 A 1.13, in Kopie beigefügt) wird die Verwaltung beauftragt, mit den maßgeblichen Stellen in Krefeld Kontakt aufzunehmen und intern zu klären, welche erfolgreiche  Vorgehensweise für Hagen und seine Bevölkerung gegen die Höchstspannungsleitung im dichten Elseyer Wohngebiet sich hieraus ableiten lässt.

Hierbei ist insbesondere auch und rechtzeitig zu prüfen, inwieweit die Stadt ein eigenes Gutachten einholen kann, das die zu erwartenden gutachterlichen Feststellungen der Firma Amprion für die Wahl der sogenannten „Vorzugstrasse“ anders bewerten könnte.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich Vorbereitungen zu treffen und in das Planfeststellungsverfahren seitens der Stadt Hagen durch Stellungnahme unverzüglich einzugreifen, sobald dies verfahrenstechnisch und juristisch sinnvoll erscheint.

Abstimmungsergebnis: