30.04.2014 - 5.4 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hagen ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Leisten bestätigt der Schriftführer, dass die Termine unter den einzelnen Werbegemeinschaften abgestimmt wurden. Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erklärt Herr Voss, dass  der Beschluss nur Wirkung für die Zukunft hat.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen – Hohenlimburg, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0192/2014 vom 11.02.2014) ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

1

Bündnis 90/ Die Grünen

 

1

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1

 

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Anlagen zur Vorlage