01.04.2014 - 4 Krankenhausplanung 2015

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Dr. Sommer erläutert die Vorlage.

Frau Buchholz fragt, ob sie es richtig verstanden habe, dass Politik und Verwaltung bei den Verhandlungen der Krankenhausträger keinen Einfluss nehmen könnten und nur Empfehlungen aussprechen könnten.

Herr Dücker stellt fest, dass man sich in einer schwierigen Situation befinde.

Man habe als Ratspolitik relativ wenig Einfluss auf diese Verhandlungen. Ihm stelle sich die Frage, inwieweit die Gesundheitskonferenz schlagkräftig genug sei, das auch politisch weiterzubringen. Der gefasste Beschluss der Gesundheitskonferenz sei ihm noch nicht deutlich genug formuliert. Man werde in Hagen zukünftig die Zusammenführung von zwei Krankenhausorganisationen vorfinden, die den Bettenabbau besonders bei den Intensivbetten voraussichtlich vorantreiben würden. Das könne tödliche Folgen haben. Für ihn stelle sich die Frage, wie man außer dieser Beschlussfassung  noch stärker in Richtung Düsseldorf argumentieren könne.

Frau Dr. Sommer stimmt den Ausführungen zu, dass man weitestgehend machtlos sei. Man könne dieses Problem nur feststellen. Sie wisse nicht, was man tun könne. Man habe keinen Einfluss auf die Bettenplanung. Man sollte dieses Problem publik machen.

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, im Namen des Sozialausschusses einen Brief an das Ministerium  zu schreiben, in dem man auf die Problematik hinweise.    

Frau Buchholz ist der Meinung, dass man in diesem Zusammenhang mit den Krankenhausträgern sprechen müsse.

Frau Dr. Sommer macht deutlich, dass man sich in einem ständigen Dialog mit den Krankenhausträgern befinde. Sie gehe davon aus, dass der Plan umgesetzt würde.

Frau Cramer merkt an, dass die Fusion aufgrund der Haltung der katholischen Kirche nicht zustande gekommen sei. Darüber seien einige Ärzte sehr enttäuscht gewesen. Es habe selten ein Thema gegeben, bei dem man als Kommunalpolitiker so machtlos gewesen sei.

Frau Sauerwein befürwortet den Vorschlag von Frau Priester-Büdenbender, einen Antrag zu formulieren und einen Brief zu schreiben. Man wolle sich später nicht vorwerfen lassen, nicht auf diese Dinge reagiert zu haben.

Frau Kramps betont, dass sie in dieser Situation einfach hilflos fühle. So dramatisch habe sie sich die Lage nicht vorgestellt. Die Planung habe schlimme Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Man müsse an die Presse gehen, um den Druck auf die Entscheider zu erhöhen.

Herr Dücker und Frau Kramps schlagen vor, den Beschlussvorschlag in diesem Sinne umzuformulieren und zu erweitern.

Frau Priester-Büdenbender formuliert den geänderten Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen schließt sich den Beschlüssen der Gesundheitskonferenz und des Sozialausschusses an, das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Landtagsabgeordneten aufzufordern, den starken Bedenken bei der Umsetzung der Krankenhausplanung Rechnung zu tragen und die Krankenhausplanung 2015 im Sinne der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu korrigieren.

Beschluss der Hagener Gesundheitskonferenz vom 29.01.2014:

„Aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren, besonders in den Herbst-/Wintermonaten hält die Hagener Gesundheitskonferenz einen Abbau von Betten, besonders im internistischen Bereich und der Intensivbetten, in den Hagener Krankenhäusern in der vorgesehenen Größenordnung nicht für verantwortbar.“

Abstimmungsergebnis: