27.03.2014 - 5.1 Wiederbestellung des Sparkassendirektors Frank ...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden Vertagungsantrag der SPD-Fraktion (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift).

Herr Krippner erläutert den Antrag und merkt an, dass der Tippfehler 01.05.2014 auf den 15.05.2014 zu korrigieren ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Vertagung wird mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Hentschel geht auf die aktuellen Presseberichte ein. Er erinnert daran, dass die  Ratsgruppe die Linke im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert habe, dass alle Vorstände der Beteiligungen grundsätzlich 10 Prozent weniger Bezüge erhalten sollten. Daher sei fraglich, weshalb laut Presse seitens der FDP zu Zeiten des Wahlkampfs auf einmal eine Ersparnis in Höhe von 15 Prozent gefordert werde.

Herr Weber merkt an, dass in öffentlicher Sitzung nicht über Vertragsdetails  diskutiert werden darf. Daher möchte er einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stellen. Eine spätere Diskussion und Information im nichtöffentlichen Teil könne dann erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass der Antrag auf Vertragung bereits abgelehnt wurde. Daher ist die Diskussion und Beschlussfassung der Vorlage folgerichtig. Hierbei handelt es sich lediglich um die Entscheidung der organschaftlichen Stellung und nicht um einen Bericht über die Verwaltungsratssitzung oder Vertragsdetails. Daher ist eine nichtöffentliche Beratung nicht erforderlich und zudem auch nicht zulässig. Es gibt keine Informations- oder Regelungsbefugnisse für den Rat hinsichtlich des Dienstvertrages.

Herr Feste geht auf die aktuellen Presseartikel und die Presseinformation der Sparkasse ein. Demnach seien noch keinerlei Vertragsinhalte vereinbart worden.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt erneut an, dass diese Details aus gesetzlichen Gründen nicht Gegenstand der Debatte des Rates sind.

Herr Riechel führt aus, dass der Herr Walter das Unternehmen bislang gut geführt habe und der Verwaltungsrat die Wiederbestellung einstimmig beschlossen hat. Dieser Entscheidung sollte nicht entgegen getreten werden. Er plädiert dafür, die Genehmigung zu erteilen. Alle anderen Details sind Aufgabe des Verwaltungsrates der Sparkasse.

Herr Strüwer stimmt den Ausführungen von Herrn Riechel zu.

Herr Hentschel erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke nicht zustimmen werde, da sie aufgrund der Presseinformationen verunsichert sei. Aufgrund dessen beantragt er auch namentliche Abstimmung.

Herr Thielmann erinnert abermals daran, dass es lediglich um die Genehmigung der Wiederbestellung geht und nicht um Vertragsdetails.

Frau Richter weist zudem darauf hin, dass die Befugnisse des Rates einzuhalten sind. Des Weiteren sollten Schäden durch derartige Diskussionen von der Sparkasse und Herrn Walter ferngehalten werden.

Herr Krippner erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, aber im Verwaltungsrat Kritik an der Vorgehensweise geübt werde.

Frau Knollmann merkt an, dass eigentlich für die Öffentlichkeit deutlich gemacht werden sollte, dass der Rat verlässlich ist. Diese Diskussion sei in diesem Zusammenhang unhaltbar. Sie plädiert dafür, dass Vertrauen gegenüber der Sparkasse und seinem Vorstand auszusprechen.

Herr Feste führt aus, dass er die Arbeit von Herrn Walter positiv bewerte, die Aussagen in der Presse aber zur Verunsicherung führe.

Herr Oberbürgermeister Dehm befragt den Rat, ob die von Herrn Hentschel beantragte namentliche Abstimmung unterstützt wird. Herr Hentschel, Frau Hentschel und Herr Marscheider sprechen sich dafür aus, somit ist dem Antrag zu entsprechen.

Beschluss:

Der Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Hagen vom 19.03.2014 über die Wiederbestellung des Sparkassendirektors Frank Walter sowie dessen Berufung zum Vorsitzenden des Vorstandes wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: