27.03.2014 - 5.6 Neufassung der Parkgebührenordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 27.03.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Birgit Buß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass in der Gebührenordnung in § 2 ein falsches Datum ausgewiesen wurde. Danach wird die Gebührenordnung vom 13.06.2009 aufgehoben. Dieses wird korrigiert in “die Gebührenordnung vom 09.09.2009 wird aufgehoben“.
Beschluss:
Die Neufassung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0277/2014) ist. Die bisher geltenden Gebühren werden um 50 % erhöht.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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691,9 kB
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