27.03.2014 - 5.12 Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenko...

Herr Panzer kritisiert, dass die Ergänzungsvorlage nur im Rat beraten werden soll. Er plädiert dafür die Entscheidung zu schieben und die Vorlage zunächst in den betroffenen Gremien beraten zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Ergänzungsvorlage lediglich die unterschiedlichen Voten der vorberatenden Gremien bündelt und daher nur eine abschließende Beratung im Rat erfolgt.

Herr Dr. Ramrath ergänzt, dass dieses mit dem Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt ist und bittet dem Vorschlag zuzustimmen.

Herr Panzer bittet, die Voten der Gremien für eine Entscheidung weiter inhaltlich aufzubereiten.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass lediglich die Ausführung eines längst getroffenen inhaltlichen Ratsbeschlusses beschlossen werden soll. Er lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, inkl. der Ergänzungen in der Vorlage, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: