06.05.2014 - 8.5 Neuvergabe der Außenwerberechte in Hagen

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft Hagen vom 08.04.2014 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift.

Auf einen Einwand von Herrn Quardt zu der Regelung, dass nur maximal alle 2 Jahre 2 Stelen und 3 Pfeilwegweiser auf den neuesten Stand angepasst werden sollen erwidert Frau Grebe, dass alles Weitere zusätzliche Kosten verursache. Sie plädiert dafür abzuwarten, ob gravierende Änderungen notwendig werden sollten, um dann erst die entsprechende Anpassung vornehmen zu lassen.

Herr Homm möchte wissen, ob die Standorte von 18 weiteren Werbeanlagen der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.

Frau Grebe informiert, dass in der Anlage der Vorlage die Bereiche für mögliche neue Standorte vorgestellt werden Es sei nicht angedacht, in Summe zusätzliche Standorte für Werbeanlagen festzulegen, sondern alte Werbeanlagen abzubauen und eventuell an anderen Standorten –wie beschrieben- neue Anlagen zu installieren.

Herr Klippert und Herr Thormählen machen deutlich, dass sie ausdrücklich gegen eine Ausweitung der Anzahl der Werbeanlagen sind und beantragen dies in den Beschluss mit aufzunehmen. Frau Grebe sichert nochmals zu, dass die Summe der Werbeanlagen nicht verändert werde.

Sollte sich die Bezirksvertretung dem Beschluss des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft anschließen, schlägt Frau Grebe vor, den letzten Satz des 1. Abschnittes:

– ein Mindestbetrag in Höhe der bisherigen Einnahmen geboten werden muss –

zu streichen.

Nachdem Herr Klippert seine Einwände zur Ausweitung der Anzahl der Werbeanlagen zum Antrag erhebt, stellt Herr Glaeser einen so formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:

1. In der Ausschreibung soll festgehalten werden, dass das Plakatieren zu öffentlichen, kirchlichen, mildtätigen, gemeinnützigen oder politischen Zwecken nicht Bestandteil des Vertrages wird. Dieses wird entsprechend der Sondernutzungsverordnung der Stadt Hagen weiterhin kostenfrei bleiben.
2. Außerdem ist die Gesamtsumme der Werbeflächen unter Berücksichtigung eventueller Rücknahmen nicht auszuweiten.

Abstimmungsergebnis: