13.03.2014 - 6.1 Neufassung der Parkgebührenordnung

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Wortprotokoll

Herr Thielmann fragt, ob es richtig ist, dass 2014 ein Viertel weniger Gebühren eingenommen werden, weil erst ein Viertel Jahr später mit der Neufassung der Parkgebührenordnung begonnen worden ist.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass man von der gleichen Summe ausgehe. Ähnlich wie bei den Blitzanlagen hänge es davon ab, wie der Verlauf im Jahr ist.

 

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Beschluss:

Die Neufassung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0277/2014) ist. Die bisher geltenden Gebühren werden um 50 % erhöht.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

1

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage