26.02.2014 - 4.4 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bleja erläutert, dass es bei diesem TOP um die Verhinderung von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten geht. Auf Nachfrage von Frau Nigbur-Martini erklärt Herr Bleja, dass eine Veränderungssperre auf maximal 4 Jahre verlängert werden kann.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 Langenkamp 1. Nachtrag mit Ausnahme des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. //10 (622)

Bahnhofs Hohenlimburg/Bahnstraße-.

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage