20.02.2014 - 5.18 Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenko...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die vom Stadtentwicklungsausschuss gebündelten Änderungsbeschluss hin, welcher die Änderungen der Bezirksvertretungen aus Haspe und Mitte aufgreift.

Herr Weber erinnert daran, dass er vor Eintritt in die Tagesordnung darum gebeten hatte, diese aufgrund des Gesamtzusammenhangs mit der Vorlage 0751/2013 Bebauungsplan Enneper Straße ebenfalls zu vertagen. Auf Seite 6 der Vorlage ist im Zusammenhang mit der Zentralversorgung Westerbauer zu entnehmen, dass die Gutachter eine weitere Ausdehnung von Einzelhandelsflächen auf dem Brandt-Gelände kritisch sehen und eine Nachnutzung des Geländes im Zusammenhang mit dem gesamten Stadtteilgebiet zu sehen sei. Er plädiert daher und aufgrund aktueller Presseberichte dafür, in den vorletzten Absatz der Seite 6 einzufügen, dass die Nutzung des Brandt-Geländes als Einzelhandelsfläche nicht vorgesehen wird.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Änderungen der Bezirksvertretungen aufgegriffen, diskutiert und beschlossen hat. Die Ausführungen von Herrn Weber wurden aber nicht thematisiert, da es einen gültigen Beschluss des Rates zur Nachnutzung des Brandt-Geländes gibt. In der Vorlage ist auf Seite 6 im letzten Abschnitt auch ein Hinweis gegeben worden, dass der Nachnutzungsbeschluss bei der Erarbeitung des Einzelhandelskonzepts berücksichtigt wird. Des Weiteren weist er darauf hin, dass sich im Stadtentwicklungsausschuss darauf verständigt wurde, dass eine Regelung zur Einzelhandelsstruktur “Auf dem Somborn“ lediglich protokollarisch festgehalten wird und zwar, dass dort zum Schutz der gewachsenen Struktur ein Sondernutzungsgebiet ausgewiesen werden soll.

Herr Reinke ergänzt, dass ebenfalls lediglich protokollarisch festgehalten werden sollte, dass mit dem Einzelhandelskonzept die Option für einen Baumarkt “Am Ostfeld“ in Hohenlimburg nicht berührt wird und somit weiterhin besteht.

Herr Dücker ergänzt, dass bezüglich der Enneper Straße damals die Auflage beschlossen wurde, zwei derzeit noch bestehende Einzelhandelsgebiete heraus zu nehmen. Das sei noch nicht erfolgt und sollte über die Vorlage 0751/2013 beschlossen werden. Da noch Klärungsbedarf besteht, schlägt er vor, diesen Beschluss ebenfalls zu schieben.

Herr Meier spricht sich für den Vorschlag von Herrn Dücker aus.

Herr Grothe merkt an, dass diese Vorlage lediglich ein erster Schritt sei und nur ein Entwurf des Einzelhandelskonzepts darstellt. Der damalige Beschluss zur Nachnutzung der Brandt-Brache und der umliegenden Einzelhandelsflächen wurde aufgenommen. Der heute vorgelegte Entwurf würde nach der Beschlussfassung in eine Bürgerbeteiligung gehen, um abschließend in einer modifizierten Endfassung zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung vorgelegt zu werden.

Herr Weber stellt einen Antrag auf Vertagung nach § 15 Absatz 2 a der Geschäftsordnung des Rates.

Dem Antrag wird mit Mehrheit entsprochen.

Beschluss:

Der Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: